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Artikel 15a-Vereinbarung 2016/2017

Im Zuge der Umsetzung der Art. 15a-Vereinbarung sind massive Einschränkungen der ärztlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorgesehen. Den Krankenkassen soll es möglich werden, Kassenstellen (ärztliche und therapeutische) mehr oder minder nach eigenem Belieben zu schaffen oder abzuschaffen, Leistungen in Ambulatorien zu verlegen, sowie Wahlarztrückerstattungen zu verweigern. Das angesichts einer schon seit Jahren erkennbaren Verschlechterung der kassenärztlichen Versorgung (stagnierende Zahl der Kassenarztstellen bei steigenden Bevölkerungszahlen, Verweigerung der Schaffung von kinder- und jugendpsychiatrischen Stellen in der Steiermark …).

Für die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern droht gleichzeitig ein Rückbau des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes. Gegen diese Pläne haben die Österreichische Ärztekammer und die großen Landesärztekammern unmittelbar nach Bekanntwerden mobil gemacht. Nach dem heutigen Ministerrat startet die parlamentarische Begutachtungs- und Gesetzwerdungsphase.

Im Raum steht die Kündigung der Gesamtverträge, die nach einer fast vollständigen Machtübernahme durch die Krankenkassen kaum mehr Gestaltungsraum böten. Bis 31. März 2017 müsste die Gesamtvertragskündigung ausgesprochen werden. Die Spitzen der Regierung – Bundeskanzler und Vizekanzler – wurden über die Entschlossenheit der Ärztinnen und Ärzte zum Widerstand in Kenntnis gesetzt.

Die steirische Gesundheitsreform als Langzeitprojekt sehen wir differenziert. Eines ist klar: Ohne stabile ärztliche Mitgestaltungsmöglichkeit auf Bundesebene, die durch die Umsetzung der 15a-Vereinbarung bedroht wird, ist auch die steirische Reform gefährdet.
Im Kern sollen bis 2030/2035 rund 1.500 Spitalsbetten abgebaut bzw. durch tagesklinische und ambulante Angebote ersetzt werden. Die Zahl der Spitalsstandorte wird – so der Plan – auf sieben reduziert, die weiteren Standorte einer anderen Nutzung zugeführt – man spricht von interdisziplinären Facharztzentren.

Hier haben wir klare Rahmenbedingungen definiert:

  • Aufbau muss vor Abbruch kommen.
  • Für alle Formen von Zentren (Primärversorgungszentren, Facharztzentren, interdisziplinäre Zentren und Netzwerke) muss die ärztliche Gestaltungsmöglichkeit erhalten bleiben, wie sie etwa Gruppenpraxen bieten.
  • Einzelpraxen behalten weiter ihre Bedeutung – in Regionen außerhalb der Ballungsräume sind sie jedenfalls die erste Wahl für die Bevölkerung. Wo sie nicht (mehr) möglich sind, muss es für Ersatzlösungen (Telefonkonsultation, Telemedizin, mobile Lösungen) strengstens einzuhaltende Qualitätsstandards geben.
  • Freie Arztwahl und wohnortnahe Versorgung im ambulanten Bereich sind unverzichtbar.
  • Die Vielfalt in den Angeboten ist für Ärztinnen und Ärzte jedenfalls notwendig.

 

Zusammengefasst:

Der bundespolitische Vorstoß, der eine massive Einschränkung der ärztlichen Gestaltungsmöglichkeit und gewaltige Beschränkungen in der Patientenversorgung bedeutet, wird mit allen zu gebotenen Mitteln bekämpft, und zwar auf allen Ebenen.
Die langfristige, steirische Gesundheitsreform wollen wir unter den genannten Voraussetzungen offensiv und konstruktiv mitgestalten – in den Regionalkonferenzen ebenso wie auf allen anderen Ebenen. Das ist aber nur möglich, wenn die Ärzteschaft bundespolitisch nicht aus der Mitgestaltung hinausgedrängt wird.

Die Kurienversammlung Niedergelassene Ärzte hat den Beschluss gefasst, die Gesamtverträge zu kündigen, sollten die Änderungswünsche betreffend die 15a-Vereinbarung nicht berücksichtigt werden. Die Kurie Angestellte Ärzte hat den Beschluss gefasst, die Niedergelassenen-Kurie nach besten Kräften zu unterstützen.

Die ärztliche Freiheit und die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten sind als unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Gesundheitssystems zu erhalten.

 

Foto: Schiffer/Ärztekammer

 

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