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Vom Sachwalterrecht zum Erwachsenenschutz-Gesetz
22.06.2018, 19:00 Uhr

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Erwachsenenvertretung statt Sachwalterschaft

Ab 1.7.2018 gilt das neue Erwachsenenschutzrecht. Damit wird das bestehende Sachwalterrecht reformiert. Im Zentrum der neuen Regelungen stehen Autonomie und Selbstbestimmung sowie eine Entscheidungshilfe für volljährige Patienten.

Der Arzt hat – wie schon bisher – zu beurteilen, ob ein Patient im Hinblick auf eine medizinische Maßnahme entscheidungsfähig (derzeitige Terminologie: urteils- und einsichtsfähig) ist. Die Beurteilung erfolgt im Rahmen der ärztlichen Aufklärung (Selbstbestimmungsaufklärung). Bestehen Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit, hat sich der Arzt nachweislich um Unterstützungsmaßnahmen zu bemühen, damit die Entscheidungsfähigkeit mobilisiert werden kann (zB durch Beiziehung von Vertrauenspersonen des Patienten). Bei Gefahr im Verzug kann auf Aufklärung und Unterstützung verzichtet werden.

Ist der Patient nicht entscheidungsfähig, ist wie bisher zu erheben, ob eine verbindliche oder beachtliche Patientenverfügung errichtet wurde. Auch nicht entscheidungsfähige Patienten sind grundsätzlich aufzuklären (Sicherungsaufklärung) und können sich dagegen aussprechen (Vetorecht). Zudem ist die Zustimmung eines Vertreters für medizinische Belange erforderlich (Vorsorgebevollmächtigter bzw gewählter, gesetzlicher oder gerichtlicher Erwachsenenvertreter). Auch hier gilt, dass bei Gefahr im Verzug auf die Zustimmung des Vertreters verzichtet werden kann.

Es lohnt sich, sich mit den bevorstehenden Veränderungen auseinanderzusetzen, zumal sie sich auf die tägliche Arbeit nahezu aller Ärztinnen und Ärzte auswirkt. Deshalb bieten wir Informationsveranstaltungen „Vom Sachwalterrecht zum Erwachsenenschutz-Gesetz“ an, auf die wir bereits kürzlich aufmerksam gemacht haben, und möchten Sie hiermit neuerlich dazu einladen:

Freitag, 22.06.2018 um 19:00 Uhr
Offene Räume der Ärztekammer (A1/A2/A3), Haus der Medizin
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz

Montag, 25.06.2018 um 19:00 Uhr
FORUM KLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Montag, 09.07.2018 um 19:00 Uhr
Schloss Pichl, Rittisstraße 1, 8662 Mitterdorf

Vizepräsident Dr. Dietmar Bayer, Richter Mag. Helmut Tippel und ein/e Vertreter/in der Notariatskammer für Steiermark werden bei der Veranstaltung vortragen und offene Fragen beantworten.

Sollten Sie Interesse am Besuch einer dieser Veranstaltungen haben, ersuchen wir Sie höflich um Anmeldung für den jeweiligen Termin per E-Mail an ngl.aerzte@aekstmk.or.at.

Eine hilfreiche Unterlage hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Form eines „Konsenspapiers Gesundheitsberufe“ herausgegeben hat. Auf 26 Seiten wurden die Neuerungen detailliert zusammengefasst und erörtert. Die Unterlage, die als Handlungsanleitung dienen soll, steht auf der Homepage des BMVRDJ zum Download zur Verfügung: www.justiz.gv.at/web2013/home/justiz/erwachsenenschutz~27.de.html
(Unterpunkt: Konsenspapiere mit Institutionen)

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