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Ärztekammerpräsident Routil: Mit diesem Gesetz wären Ärzte und Patienten schutzlos ausgeliefert

Ärzte schließen am 16. Juni ihre Praxen – flächendeckender Bereitschaftsdienst

11. Juni 2008

In der Steiermark schließen rund 2000 Ärztinnen und Ärzte am kommenden Montag ihre Praxen, um gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Österreich gegen den Entwurf des „Sozialversicherungs-Sanierungsgesetzes“ der Bundesregierung zu protestieren.
„Dieses Gesetz hat nur einen Zweck: die Ärzteschaft mundtot zu machen und sie zu zwingen in Hinkunft statt die ärztlichen und Patienteninteressen zu vertreten, als willfährige Erfüllungsgehilfen eines wirtschaftsgesteuerten Hauptverbandes und des Ministerium zu handeln.
Dies würde die Ärzteschaft in die Zwangslage versetzen, einerseits die Vorgaben der Kassen erfüllen und gleichzeitig dem ärztlichen Gewissen folgend gegen solche Vorgaben verstoßen zu müssen, um die individuell beste Therapie für den einzelnen Patienten zu erreichen.
„Dies verunmöglicht unsere tägliche Arbeit und ist daher nicht zu verantworten“, begründet der steirische Ärztekammerpräsident die Protestmaßnahmen – ein Schritt, „der uns Ärzten durchaus schwer gefallen ist“. Die nächsten Tage bis zum 9. Juli, dem Tag in dem das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden soll, seien aber die letzte Gelegenheit, gegen dieses Vorhaben aufzutreten und eben zu zeigen was die Folgen dieser katastrophalen Gesetzesvorlage sind.
Besonders kritisiert Routil die Möglichkeit, dass Hauptverband und Kassen sich in Hinkunft nicht mehr den Ärztekammern über den Kassenleistungskatalog im Rahmen des Gesamtvertrages einigen müssen, sondern bei Bedarf Einzelverträge abschließen können: „Damit ist der einzelne Arzt und dessen Patienten schutzlos dem Hauptverband ausgeliefert, der durch dieses Gesetz massiv an Macht gewinnen würde.“ Die aut-idem-Regelung, „die es Ärzten unmöglich macht, ihre therapeutische Verantwortung vollinhaltlich wahrzunehmen“, sei ein weiterer Kritikpunkt.
Der konsequente Ärzteprotest solle, so Routil, „auch alle jene Nationalratsabgeordneten, die das Gesetz schon öffentlich abgelehnt haben, ermutigen, bei ihrer beachtenswerten, kritischen Haltung zu bleiben“.

Routil schlägt vor, den Beschluss im Juli auszusetzen und über den Sommer gemeinsam eine Lösung für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu finden: „Das Wirtschaftskammer-ÖGB-Papier kann dafür bestenfalls ein kleiner Beitrag sein, wir wollen unseren medizinischen Sachverstand grundlegend einbringen, nicht nur das Schlimmste verhindern.“

Bereitschaftsdienst wie am Wochenende
Für die Patienten würde der Schließungstag zwar Unbequemlichkeiten bringen, die ärztliche Notfallversorgung sei aber gewährleistet. In 94 steirischen Dienstsprengeln stehen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin bereit, in Graz wird der Ärztenotdienst den ganzen Tag über mit sechs Ärzten besetzt sein. Damit hat die Versorgung die gleiche Qualität wie am Sonntag zuvor oder an einem Feiertag. Die Erreichbarkeit der diensthabenden Ärzte wird am Montag auch auf der Website der Ärztekammer Steiermark www.aekstmk.or.at nachzulesen sein.


Nähere Informationen:
Pressekoordination Martin Novak,
Telefon (0316) 8044-45 oder
0664 40 48 123
8011 Graz, Kaiserfeldgasse 29, Tel. 0316/8044-0,
Fax 0316/81 56 71, Postfach 162
E-mail: presse@aekstmk.or.at
Internet: www.aekstmk.or.at
DVR 0054313



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