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Ärztekammer: „Damit Gesundheitsversorgung nicht verarmt, muss mehr Geld ins System“

Steirische Rückzahlungen entsprechen mehr als 4,5 Millionen Arztbesuchen

15. März 2004

Eine Rückzahlung von 60 Millionen droht allein der steirischen Gebietskrankenkasse nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit des im Jahr 2003 beschlossenen Kassensanierungsmodells. Diese Summe entspricht über 4,5 Millionen Arztbesuchen – weit mehr als die steirischen GKK-Versicherten pro Jahr in Anspruch nehmen. Oder den Leistungen von mehr als 400 allgemeinmedizinischen Praxen. Dazu kommen weitere 9 Millionen, die im Budget 2004 fehlen.
„Jetzt droht die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern, zwischen reichen und armen Krankenkassen noch größer zu werden“, sagten dazu am Montag der steirische Ärztekammerpräsident Dietmar Bayer und Vizepräsident Norbert Meindl in einer gemeinsamen Aussendung. „Wenn nicht rasch und entschlossen gehandelt wird, bleiben die Patienten in den betroffenen Bundesländern – dazu gehört auch die Steiermark – auf der Strecke.“ Statt notwendige neue Kassenarztstellen zu schaffen und die Leistungen der Kasse dem tatsächlichen Bedarf anzugleichen, sei mit Kürzungen zu rechnen. Meindl: „Das Halten der Qualität oder gar Leistungsausbau ohne finanzielle Begleitmaßnahmen ist die Quadratur des Kreises.“

Ärztekammerpräsident Bayer für „Maschinenbezogene Wertschöpfungsabgabe“
Für Bayer gibt es nur einen Weg: „Damit die Gesundheitsversorgung in Bundesländern wie der Steiermark und Wien nicht verarmt, muss mehr Geld ins System.“ Der steirische Ärztekammerpräsident fordert dazu eine teilweise Entkoppelung der Kassenbeiträge von Beschäftigungszahlen: „Auf Arbeitgeberseite entspricht eine Maschinenbezogene Wertschöpfungsabgabe viel eher der wirtschaftlichen Realität.“ Gleichzeitig sollten die Kassenbeiträge auf der Arbeitnehmerseite prozentuell im gleichen Ausmaß erhöht werden, wie die der Pensionisten.
Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht auch nicht dem Hauptverband und den betroffenen Krankenkassen zuweisen: „Dann kommt es nur zur kosmetischen Maßnahmen – das System bleibt aber weiterhin krank.“

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