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Ärztekammer fordert Gewaltentrennung zwischen Planung und Finanzierung

Derzeitiges Gesundheitsagenturen-Modell „vermutlich verfassungswidrig“

22. April 2004
Gesundheitsagenturen in der derzeit geplanten Form führen zu einer gefährlichen Monopolisierung“, sagte der steirische Ärztekammerpräsident Dietmar Bayer am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Obleuten der Angestellten und Niedergelassenen Ärzte, Herwig Lindner und Jörg Pruckner, sowie dem steirischen Kammeramtsdirektor Herbert Emberger.
Die Schaffung und Entwicklung integrierter Gesundheitssysteme sei zwar zu begrüßen, Voraussetzung sei aber eine Trennung zwischen Planungs- und Steuerungsstrukturen auf der einen und Finanzierung auf der anderen Seite.
Zwischen diesen beiden müsse es „inhaltlich orientierte, strategische Zielvereinbarungen“ geben. In die Planung seien „natürlich auch die Leistungserbringer und deren inhaltliche Kompetenz“ einzubeziehen.
Dadurch dass Bund, Länder und Gemeinden, sowohl Spitalsträger und damit Leistungserbringer als auch Finanziers seien, stelle das vom Gesundheitsministerium vertretene Modell von vornherein eine „Selbsttäuschung“ dar, die zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen müsse.
Man sei keineswegs gegen die Finanzierung aus einer Hand, aber gegen die „Allmacht, die durch die Zusammenführung von Planung, Steuerung und Finanzierung droht“, sagte Bayer. Für die Finanzierung schlug der steirische Ärztepräsident ein Drei-Säulen-Modell vor: Beitragsfinanzierung, einen sozialen Steuerausgleich, der die Auswirkungen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen abfängt und eine Wertschöpfungsabgabe auf der Arbeitgeberseite, die auch gewinnbringendes Eigentum einschließt.
„Unkontrollierte Leistungsverschiebungen“ prophezeite der Obmann der Angestellten Ärzte in der Steiermark, Herwig Lindner. Das ministerielle Modell würde automatisch zu Leistungskürzungen führen, die betroffene Patienten dann privat bezahlen müssten: „Dabei liegt Österreich mit einem privaten Kostenanteil von 28,5 Prozent bereits jetzt klar über dem EU-Schnitt von 21,5 Prozent,“ so Lindner.
„Für eine Gewaltentrennung zwischen Finanzierung und Planung“ sprach sich auch der Obmann der Niedergelassenen Ärzte, Jörg Pruckner, aus. Kostenreduktion durch Leistungsverlagerung halte er für ein gefährliches Denkmodell: „Wenn Leistungen auf der einen Seite heruntergefahren werden, ohne dass sie vorher an anderer Stelle geschaffen wurden, gibt es sie schlicht und einfach nicht – das ist keine Verlagerung, sondern eine Abschaffung.
Massive rechtliche Probleme sieht der Direktor der steirischen Ärztekammer, Herbert Emberger: „Ein Gesundheitsagenturenmodell dass die Selbstverwaltung aushöhlt, ist vermutlich verfassungswidrig – die nächste Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof droht.“

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