Bundespolitik
Bundeszielsteuerungsvertrag
Der Bundeszielsteuerungsvertrag ist
seit 2013 beschlossene Sache: Er enthält
klingende Worte und harte Ausga-
bendämpfungspfade. „Die kurative
Versorgung erfolgt am gemeinsam fest-
gelegten ‚Best Point of Service‘. Damit
ist sichergestellt, dass die jeweils rich-
tige Leistung zum richtigen Zeitpunkt
am richtigen Ort mit der optimalenme-
dizinischen und pflegerischen Qualität
gesamtwirtschaftlich möglichst ko-
stengünstig erbracht wird. Die Primär-
versorgung (,Primary Health Care‘) ist
flächendeckend umgesetzt“, heißt es
da. Und: „Die hoch motivierten und
gut ausgebildeten Beschäftigten in Ge-
sundheitseinrichtungen und freiberuf-
lich tätigen Gesundheitsdiensteanbie-
ter sind die wichtigste Ressource für die
Gesundheitsversorgung. Sie gewährlei-
sten eine hohe Versorgungsqualität.“
So weit, so gut. Wirklich ernst wird
es aber bei den Einsparungen: Knapp
3,5 Milliarden Euro sollen an „Kosten-
dämpfungseffekten“ erzielt werden
– zwei Drittel im Bereich der Länder,
ein Drittel im Bereich der Krankenver-
sicherungen (siehe Kasten links).
Nationalratswahlen 2013
Im Herbst wurde der Nationalrat neu
gewählt. Das Koalitionspapier hatte
für das Thema Gesundheit drei Seiten
vorgesehen. Das entspricht 2,4 Prozent
des gesamten Druckwerks. Aber: Im
Gegensatz zur Wissenschaft behielt die
Gesundheit ihr eigenes Ministerium
und den eigenen Minister, was auch als
Signal gewertet werden konnte.
Inhaltlich gab es Ähnlichkeiten, aber
auch Unterschiede zum letzten Pro-
gramm, zumindest erfreulich klin-
gende, aber auch hinterfragenswür-
dige Vorhabenserklärungen: 2008
hatten sich die Regierungspartner
8
Länder
Nicht bettenführender
Bereich
555 Millionen
Bettenführender Bereich
695 Millionen
Medizinische
Ge- und Verbrauchsgüter
355 Millionen
Medizinisch
bedingte Hilfskostenstellen
88 Millionen
Nicht medizinisch
bedingte Hilfskostenstellen 190 Millionen
Hilfskostenstellen
der Verwaltung
175 Millionen
Gesamt
2.058 Millionen
Wo gekürzt wird
Sozialversicherungen
Vertragsärztliche Hilfe
130 Millionen
Institute
49 Millionen
Physiotherapie
36 Millionen
Heilmittel
943 Millionen
Heilbehelfe und Hilfsmittel
91 Millionen
Transportkosten
36 Millionen
Sonstiges
87 Millionen
Gesamt
1.372 Millionen
