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24. Mai 2017

Präsident Herwig Lindner begrüßt Vorschlag des Gemeindebundes: Gesetz zur Primärversorgung erst nach Pilotversuchen in den Bundesländern

Das Gesundheitsreformumsetzungsgesetz (GRUG), wie das Gesetz zur Primärversorgung jetzt heißen soll, droht ein fataler Irrweg zu werden, die Kritik kommt von vielen Seiten. Der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner schließt sich daher dem Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes an: In allen Bundesländern sollten Pilotversuche stattfinden, bevor die Entscheidung über ein neues Gesetz fällt.

Die Front gegen ein unter Neuwahldruck zu beschließendes Gesetz zur Primärversorgung ist breit. Selbst aus dem Bundeskanzleramt kommt Kritik am Gesetzestext. Auch in den Bundesländern gibt es große Zweifel, ob der Entwurf für das Gesetz mit dem zungenbrecherischen Namen „Gesundheitsreformumsetzungsgesetz (GRUG)“ die Primärversorgung tatsächlich verbessern kann.

Der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner empfiehlt daher, auf die Bremse zu steigen und zuerst praktische Erfahrungen zu sammeln, die dann zu einem Gesetz führen können. Lindner greift daher die Empfehlung des Österreichischen Gemeindebundes auf. Dieser hält es in seiner Stellungnahme für „zielführender und realistischer, je Bundesland bzw. RSG zunächst einen Pilotversuch zu starten, um dann beurteilen zu können, ob sich dieses neue Gesundheitsversorgungsmodell i.S. der Zielsetzungen als Verbesserung gegenüber den derzeitigen Versorgungsstrukturen erweist“.

„Wir alle wollen gute Primärversorgung, auch wenn es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, welche Strukturen optimal sind“, so Lindner. „Aber niemand in diesem Land kann ein ‚Primärversorgungsverhinderungsgesetz‘ wollen.“ Es sei keine Schande, sondern ein Zeichen politischer Vernunft, den verunglückten Gesetzesentwurf zu verwerfen und jetzt einmal in Pilotprojekten, die ja bereits in mehreren Bundesländern gestartet wurden, die nötigen Erfahrungen zu sammeln. Vielleicht stelle sich ja heraus, dass Primärversorgung ganz ohne neues Gesetz auskomme.

Er selbst halte es vor allem für wichtig, dass die Vielfalt Österreichs sich in der Primärversorgung wiederfinde: „Ein Modell in Wien muss vielleicht ganz anders ausschauen als in der Obersteiermark.“ Der derzeitige Gesetzesentwurf verhindere aber diese Vielfalt. Und noch eine Hoffnung hat der steirische Ärztekammerpräsident: „… dass die seltsame und unverständliche Bezeichnung „Primärversorgungseinheit‘ nach einer gewissen Nachdenkpause in der Versenkung verschwindet und durch einen besseren Begriff ersetzt wird“. In den Niederlanden etwa spreche man von „Hausarztzentrum“ oder „Gesundheitszentrum“. Diese Worte würden die Menschen verstehen, und das sei wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

 




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