9. Februar 2020

ÖGK

Ärztekammer zur ÖGK: Versprechen einhalten

Vizepräsident Meindl: „Kürzungsphantasien sind Faustschlag in das Gesicht der Versicherten und Ärzte – erwarte mir Ordnungsruf der Politik.“

Eine Patientenmilliarde und eine umfassende Harmonisierung war mit der Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse versprochen worden. Stattdessen ließ der Generaldirektor der ÖGK, Bernhard Wurzer, kürzlich mit der Ankündigung aufhorchen, man müsse den Gürtel enger schnallen.

„Diese Kürzungsphantasien sind ein Faustschlag in das Gesicht der Versicherten und der Ärztinnen und Ärzte“, wetterte am Mittwoch der Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der Steiermark, Vizepräsident Norbert Meindl.

Es gäbe das Versprechen, nicht bei den Leistungen, sondern in der Verwaltung zu sparen. „Dieses Versprechen ist einzuhalten“, so Meindl. Er erinnerte dran, dass die steirische Gebietskrankenkasse zuletzt ein positives Betriebsergebnis von mehr als 37 Millionen Euro erzielt habe, und das trotz der erkennbaren Bemühungen, die finanziellen Rahmenbedingungen für die extramurale Versorgung zu verbessern.

Meindl erinnerte auch daran, dass jede Maßnahme, die Kosten verursacht, auf Bundesebene genehmigt worden sei. „Natürlich kostet eine Wiedererstarkung der über die Jahre massiv geschwächten Versorgung Geld – aber hier wurde immer mit großem Verantwortungsbewusstsein agiert“, so der Sprecher der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Meindl erinnerte dran, dass der Anteil der Ausgaben für die Leistungen niedergelassener Vertragsärzte im Jahr 2002 15,6 Prozent der gesamten Kassenausgaben betragen habe, zuletzt aber nur 12,3 Prozent.

Er erwarte sich einen Ordnungsruf der Politik für die ÖGK: Diese sei in den letzten Jahren immer für eine Stärkung der niedergelassenen Versorgung eingetreten: „Ich kann nicht glauben, dass diese Politik jetzt die Zerstörung dieser niedergelassenen Versorgung durch die ÖGK stillschweigend hinnimmt“, sagte Meindl.