22. Mai 2018

Steirischer Ärztekammerpräsident Lindner zur angekündigten Kassenreform: „Keine besondere Überraschung – Leistungen müssen für alle gleich gut sein"

Keine besondere Überraschung ist für den steirischen Ärztekammerpräsidenten Herwig Lindner die nun verkündete Einigung der Koalitionspartner in der Bundesregierung über die Neuorganisation der Sozialversicherungen, insbesondere die Schaffung einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ als Holding für die Gebietskrankenkassen. „Das Projekt ist Teil des Regierungsprogrammes und damit seit Monaten bekannt“, so Lindner.

Grundsätzlich positiv sieht Lindner die angekündigte Harmonisierung aller Kassenleistungen. „Dass Versicherte um gleiche Beiträge überall in Österreich die gleichen Leistungen bekommen ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der steirische Ärztekammerpräsident. Es dürfe dadurch aber zu keinen Leistungsreduktionen kommen, forderte Lindner:
„Die Gesundheitsleistungen müssen für alle gleich gut sein, nicht gleich schlecht.“ Alles andere wäre der Bevölkerung nicht erklärbar.

Weiter regional zu planen sei aber das medizinische Versorgungsnetz, so der steirische Ärztekammerpräsident: „Um etwa Ärztestellen an den richtigen Ort zu setzen, braucht es lokale und regionale Sachkenntnis, etwa der Verkehrssituation.“ Das ist schon von einer Landeshauptstadt aus schwer zu beurteilen, von einer Zentrale in Österreich aus, ist es praktisch unmöglich.“ Er erinnerte daran, dass in der Versorgungsplanung der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) nur die Grundlagen vorgebe, die Detailplanung aber in den Ländern mit den Regionalen Strukturplänen Gesundheit stattfände.

Skeptisch zeigte sich Lindner bezüglich allzu großer Hoffnungen, durch eine Dachorganisation Verwaltungskosten in großem Stil einsparen zu können. Selbst wenn man von realen Verwaltungskosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aller Sozialversicherungen ausgehe, seien die Einsparungsziele – gesprochen wird von einer Milliarde – „kühn“, sagte Lindner.

Um das Projekt genau beurteilen zu können, müsse man aber das Gesetzesvorhaben kennen, das aber erst für den Herbst angekündigt sei, schloss Lindner.