Steuerreform

Ärzte nicht „Finanzpolizisten des Sozialsystems“

19.03.2015

Vor einem „staatlich verordneten Kontrollwahn in Arztpraxen“ warnte die Ärztekammer Steiermark. Die Kritik richtet sich gegen die zusätzliche Ausweispflicht für Patientinnen und Patienten sowie das angekündigte Krankenstands-Mystery Shopping.

Schon seit Jahren verlangt die Ärztekammer, die e-card als Ausweis – etwa mit einem Foto der oder des Versicherten – auszustatten, um eine klare Zuordnung möglich zu machen. Da die meisten Österreicher die Versicherungskarte immer bei sich trügen, würde damit auch ein weiterer Ausweis überflüssig – eine wesentliche Erleichterung.

Dass Ärztinnen und Ärzte stattdessen einen amtlichen Lichtbildausweis und die e-Card von ihren Patientinnen und  Patienten verlangen sollten, sei dagegen „eine Bürokratieaufblähung in den jetzt schon überlasteten Praxen“, so der Präsident der steirischen Ärztekammer, Herwig Lindner, und der Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Jörg Garzarolli.

Lindner und Garzarolli erinnerten daran, dass die jetzige Gesundheitsministerin und damalige SP-NR-Abgeordnete, Sabine Oberhauser, gemeinsam mit ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bereits 2009 in einem Entschließungsantrag formuliert hatten, „dass der Nationalrat alle Anstrengungen unterstützt, eine zweifelsfreie Zuordnung der e-card zum Karteninhaber sicherzustellen um so einen möglichen Missbrauch zu vermeiden“.

„Jetzt ist es Zeit, dass der Nationalrat dieses Projekt endlich beschließt, statt Arztpraxen zur Schengen-Außengrenze des österreichischen Gesundheitssystems zu machen“ verlangten die Ärztevertreter. Kostenargumente lassen sie nicht gelten: „Wenn die e-card einen Personalausweis ersetzt, ist das eher eine Einsparung. Noch mehr Bürokratie in den Arztpraxen ist eine Ressourcenverschwendung.“

Auch die angekündigten „Kampfmaßnahmen“ gegen Krankenstandmissbrauch sehen Lindner und Garzarolli kritisch: „Ärztinnen und Ärzte haben nicht die Aufgabe, ihren Patientinnen und Patienten zu misstrauen.“ Zudem seien die Krankenstände pro Erwerbstätigen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. „Wir haben eher das Problem, dass Menschen trotz Krankheit arbeiten“, sagte Lindner. Garzarolli schlug vor, nur bei „notorischen Krankenstandsammlern, wenn ein begründeter Missbrauchsverdacht vorliegt, verpflichtend eine vertiefende fachärztliche Untersuchung vorzuschreiben, statt allen Arbeit-nehmern, wenn sie krank werden, pauschal staatliches Misstrauen entgegenzubringen“.

Ein „staatlich verordneter Kontrollwahn“ und „Ärztinnen und Ärzte als Finanzpolizisten des Sozialsystem“ würden jedenfalls das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient empfindlich beeinträchtigen, warnten Lindner und Garzarolli. Sie appellierten an den Nationalrat, „den unüberlegten Schnellschuss der Steuerreformverhandler zu korrigieren.“