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Ärztekammer Steiermark warnt vor „Informationsdebakel“ und „Hypo-Alpe-Adria-Optimismus“ der ELGA-Verantwortlichen

Elektronische Gesundheitsakte ELGA

1. April 2014



Nur mehr neun Monate bis zum Start von ELGA in den Spitälern und es fehlen noch grundlegende Information zur Elektronischen Gesundheitsakte. Keine Ausstiegsempfehlung der Ärztekammer Steiermark, aber großes Verständnis für alle, die jetzt aussteigen und ihre endgültige Entscheidung erst treffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

„ELGA ist ein Informationsdebakel, Ministerium und ELGA Gesellschaft sind offenbar massiv überfordert.“ So hart urteilte der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner am Dienstag bei einem Pressegespräch über das Gesundheitsdatenprojekt. Und er nennt Fakten: Laut ELGA-eigener Umfrage kann nur einer von zehn Österreicherinnen und Österreicher erklären, was ELGA bedeutet. Eine ähnliche Umfrage, die sieben Jahre zuvor von der Tiroler Universität für Gesundheitswissenschaften gemacht, kommt zu keinem schlechterem Ergebnis, tendenziell ist es sogar etwas besser. Lindner: „Entweder dieses Informationsversagen der ELGA-Macher ist Unvermögen oder sie wollen die Fakten tatsächlich im Dunkeln halten. Beide Erklärungen sind Grund für massives Misstrauen.“

Der Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Vizepräsident Jörg Garzarolli diagnostizierte einen „Hypo-Alpe-Adria-Optimismus“ bei den ELGA-Verantwortlichen: „Zuerst hofft man auf riesige Gewinne, dann tröstet man sich mit kleinen Verlusten und letztendlich müssen wir alle die Folgen tragen – wenn die Verantwortlichen längst nicht mehr im Amt sind.“

Auf viele Ungereimtheiten bei ELGA wies der Psychiater und Datenübermittlungsfachmann Dietmar Bayer – er ist Präsidialreferent in der Ärztekammer Steiermark – hin: Die Frage der Aufklärung von Patienten, die ja das Recht haben, insbesondere die Aufnahme sensibler Diagnosen zu verhindern, sei praktisch noch ungelöst: „Wie kläre ich in der Realität des Spitalsalltags einen psychotischen oder depressiven Patienten angemessen auf, wie ist das zu dokumentieren, wie funktioniert es technisch, wie können das Ärzte und Pflege angesichts der jetzt schon knappen Zeit bewältigen …?“

Grobe Zweifel lösen auch die Behauptungen aus, ELGA ließe sich in der geplanten Form um 130 Millionen Euro realisieren: „Die Verhandlungen über die Kosten, die in den Praxen entstehen werden, haben noch nicht einmal begonnen, so Garzarolli. Das ELGA-ähnliche Projekt in Großbritannien habe rund 30 Milliarden Euro gekostet und gewaltige Probleme verursacht, in Deutschland habe man von einer elektronischen Gesundheitsakte Abstand genommen, nachdem der erforderliche Investitionsaufwand von 14 Milliarden Euro als zu noch eingeschätzt wurde. Bayer zitierte eine Schlagzeile aus dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes: „Die gigantischen Kosten einer tollen elektronischen Gesundheitsakte könnten den Preis nicht wert sein.“

Lindner stellte Forderungen auf:

  • Die Abkehr von der fundamentalen Diskussionsverweigerung – ernsthafte Bedenken müssen ernsthaft diskutiert werden.
  • Eine massive, ausgewogene Sachinformation – wir wollen wissen, was auf uns zukommt. Die reine ELGA-Propaganda, wie sie Minister und ELGA GmbH betreiben, muss aufhören.
  • Eine detaillierte Kostendarstellung, die regelmäßig aktualisiert wird.
  • Untersuchung der rechtlichen Bedenken. Es gibt ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer. Demnach genügt ELGA  „den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht“.

Lindner: „Ich will nicht, dass 2022, wenn ELGA komplett ausgerollt und sehr viel Geld ausgegeben ist, plötzlich nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerufen werden muss. Ich will nicht, dass wir eine ‚Hypo Alpe Adria 2’ erleben, weil Jahre zuvor alle Warnungen in den Wind geschlagen wurden.“

Aus derzeitiger Sicht scheine es nur einen Weg zu geben, dass Minister und ELGA ist Desinformationspolitik ändern, so der steirische Ärztekammerpräsident: „Es müssen so viele Menschen aus ELGA aussteigen, dass sich die ELGA-Verantwortlichen genötigt sehen, sie zu überzeugen und sich kritischen Fragen zu stellen.“ Die Ärztekammer Steiermark fordere niemanden auf, aus ELGA auszusteigen: „Wir haben aber Verständnis für jeden, der jetzt einmal aussteigt und seine endgültige Entscheidung trifft, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“



 

Symbolbild 1
 



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