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Topnews in Stichworten:
Verschwiegenheitspflicht

Stand: März 2009


Die wichtigsten Informationen auf einen Blick:

  • Schweigepflicht trifft Ärzte und ihre Hilfspersonen
  • Interessensabwägung gegenüber anderen Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege und Rechtspflege, d.h. bei Aussagen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden


Rechtsgrundlagen

  • ÄrzteG 1998


Beratung und Service

Ärztekammer für Steiermark,
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz

Dr. Dieter Müller
Tel: (0316) 8044-42

Mag. Horst Stuhlpfarrer
Tel: (0316) 8044-61

Dr. Johannes Greimel
Tel: (0316) 8044-26, Fax: (0316) 81 56 71
 

Verschwiegenheitspflicht (§ 54 ÄrzteG)

Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

Das Gesetz bezieht neben dem Arzt ausdrücklich auch seine Hilfspersonen in die Verschwiegenheitspflicht ein.
 

Ausnahmen

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht:
 

  • wenn eine gesetzliche Meldepflicht über den Gesundheitszustand von Personen besteht,
  • bei Mitteilungen oder Befunden eines Arztes an die Sozialversicherungs- und Krankenfürsorgeträger oder an sonstige Kostenträger, allerdings nur in dem Umfang, als er für den Empfänger bei der Aufgabenwahrnehmung eine wesentliche Voraussetzung bildet,
  • bei Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Patienten,
  • wenn die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheits- und Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.


Interessensabwägung

Das Ärztegesetz sieht vor, dass die Verschwiegenheitspflicht aus dem Grunde der höherwertigen Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege nur dann gebrochen werden darf, wenn und soweit dies im Einzelfall unbedingt erforderlich ist, d.h. dass im konkreten Einzelfall nur jene Umstände bekannt gegeben werden können, die für die behördliche Tätigkeit absolut erforderlich sind. Soweit Verwaltungsbehörden oder Gerichte gesundheits- bzw. krankheitsbezogene Informationen auf anderem Wege nicht erlangen können, soll aber ihre Tätigkeit andererseits an der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht nicht scheitern.
Die Beurteilung, ob ein konkreter Grund oder eine Pflicht für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und in welchem Umfang er vorliegt, wird dem Arzt, (und auch der Behörde) im Einzelfall übertragen. Somit ist es nicht möglich, eine rechtlich klare Empfehlung abzugeben. Im Strafverfahren und im amtswegigen Zivilverfahren, wie z.B. Abstammungs-, Sachwalterschafts- und Pflegschaftsverfahren, wird die Aussage (im notwendigen Umfang) zu tätigen sein. Aber auch im allgemeinen Zivilprozess, wenn die Gerichte die notwendigen Informationen sonst nicht erlangen könnten, wird, eingeschränkt auf die erforderlichen Tatsachen, die Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht notwendig und legitimiert sein. Das Gleiche wird für alle Verwaltungsverfahren gelten.




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