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Topnews in Stichworten:
Dokumentation und Auskunftspflicht des Arztes

Stand: März 2009

Die wichtigsten Informationen auf einen Blick:

  • Dokumentation und Aufbewahrung ist berufsrechtlich verpflichtend.
  • Der Patient hat ein Recht auf Auskunft und (gegen Kostenersatz) auf Herstellung von Abschriften aus der Patientendokumentation.


Rechtsgrundlagen

  • ÄrzteG 1998


Beratung und Service

Ärztekammer für Steiermark,
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz

Mag. Horst Stuhlpfarrer
Tel: (0316) 8044-61

Dr. Johannes Greimel
Tel: (0316) 8044-26

Fax: (0316) 81 56 71

Dokumentation (§ 51 ÄrzteG)

Das Ärztegesetz verpflichtet Ärzte, insbesondere folgende Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person zu führen:

  • über den Zustand des Patienten bei Übernahme der Beratung oder Behandlung,
  • üer die Vorgeschichte der Erkrankungen,
  • Diagnose und Krankheitsverlauf,
  • Art und Umfang der beratenden diagnostischen oder therapeutischen Leistungen, einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten.
Wahrnehmungen, die den Verdacht begründen, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt wurde; bei Minderjährigen und Personen, die ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen vermögen auch hinsichtlich Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauchs.

Bestimmten Arzneimitteln (das sind Impfstoffe, Arzneispezialitäten, die unter Verwendung von menschlichem Blut oder Plasma hergestellt wurden) sind Klebeetiketten beigefügt. Bei der Anwendung eines solcher Art gekennzeichneten Medikamentes hat der Arzt die Klebeetiketten aufzubewahren und zu dokumentieren. 


Auskunftspflicht

Über alle oben angeführten Aufzeichnungen hat der Arzt dem Patienten oder dem gesetzlichen Vertreter Auskunft zu erteilen.
Der Arzt ist weiters verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften zu ermöglichen.
Dringend zu empfehlen ist, jedenfalls keine Originalunterlagen herauszugeben, sondern grundsätzlich nur Kopien auszufolgen. Dies insbesondere wegen einer allfällig notwendigen Beweisführung in Problemfällen. Keine Auskunftspflicht besteht für höchstpersönliche Aufzeichnungen, wie z.B. Notizen oder persönliche Eindrücke, die ein Arzt nur für sich führt.

Aufbewahrungspflicht

Aufzeichnungen und sonstige Dokumentationsunterlagen sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Wird die Dokumentation im Rahmen der EDV geführt, ist sicherzustellen, dass Veränderungen, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung der Daten ausgeschlossen ist.
Neben dieser ärztegesetzlichen Verpflichtung bestehen eine Reihe von weiteren Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften (z.B. Strahlenschutzgesetz, Suchtgiftverordnung), sowie kassenrechtlicher Bestimmungen.
Der Patient hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

Praxisaufgabe bzw. Nachfolge

Kassenplanstellen- bzw. Ordinationsnachfolger sind verpflichtet, die Dokumentation vom Vorgänger zu übernehmen und für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer (maximal 10 Jahre) aufzu-bewahren.

Mit Zustimmung des betroffenen Patienten dürfen die Nachfolger die Karteien zur Erbringung ärztlicher Leistungen auch verwenden.

Die Zustimmung ist anzunehmen, wenn der Patient die Weiterbetreuung durch den Nachfolger ausdrücklich wünscht.

Gibt es keinen Nachfolger ist der Arzt selbst weiterhin verpflichtet, die Dokumentation für die Dauer der Aufbewahrungspflicht aufzubewahren.

Bei Tod des Arztes ohne Ordinationsnachfolger sind die Erben oder Rechtsnachfolger verpflichtet, die Dokumentation für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gegen Kostenersatz dem Amt der Landesregierung oder einem von diesem benannten Dritten zu übermitteln.




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