Vergessene Einigung

Nach heftigen Auseinandersetzungen, die zu einem Ende des Transportvertrages zwischen steirischer Gebietskrankenkasse und Rotem Kreuz zu führen drohten, kam es bei einem Gipfeltreffen in der Burg dann doch noch zu einer mündlichen Einigung. Weil diese aber unterschiedlich interpretiert wird, droht ein neuerlicher Eklat. Werner Weinhofer, Präsident des Roten Kreuzes Steiermark, spricht von einer „Einigung, die von der GKK nicht umgesetzt wird“.

Von Martin Novak
Grundsätzlich kann sich das Rote Kreuz auf den steirischen Landeszielsteuerungsvertrag berufen: Dort finden sich eine Ist-Stand-Erhebung „betreffend die von Krankenanstalten und niedergelassenen Ärzten verordneten Rettungs- und Krankentransporte“ sowie eine „Konzeptentwicklung zur Reduzierung nicht notwendiger Rettungs- und Krankentransporte und Unterstützung bei der anschließenden Umsetzung“. Diese sollte laut Vertrag verständlicherweise unter „Einbindung von relevanten Systempartnern (Rettungsorganisationen, Ärztekammer, KAGes etc.)“  stattfinden.

Diesem Vertragspassus hatte Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder bereits vorgegriffen und im Juli ein Projekt zur Senkung der Zahl der Transportfahrten angekündigt, das vom Landesgesundheitsfonds mit 2,5 Millionen Euro finanziert werde.

Das Gesundheitsfonds-Projekt ist aus dem Ankündigungsstadium noch nicht herausgekommen: „Die Arbeitsgruppe wurde nie einberufen“, sagt Präsident Weinhofer.

Stattdessen wolle die GKK – so der Vorwurf des Roten Kreuzes – dieser Konzeptentwicklung vorgreifen und verlange bereits jetzt eine verbindliche Reduktion der Transportfahrten, und zwar in der Größenordnung von rund 17 Prozent: Sukzessive soll die jährliche Frequenz von jetzt 600.000 Transportfahrten mit zwei Sanitätern auf 500.000 reduziert werden.

Dafür will die Rettungsorganisation aber nicht die alleinige Verantwortung übernehmen und argumentiert plausibel, dass Rettungsfahrten ja verordnet werden. Angesichts der immer kürzeren durchschnittlichen Verweildauer in den Spitälern würde sich der Bedarf nach begleiteten Transportfahrten auch eher erhöhen statt verringern.

Dennoch habe sich das Rote Kreuz um Lösungen bemüht, „aber alle Vorschläge wurden abgelehnt“, so Weinhofer. Anders sieht es die GKK: „Die Reduktion bis 1. Jänner 2015 war Teil der politischen Vereinbarung, welche im Juli gemeinsam mit dem Roten Kreuz getroffen wurde. Wir sind dem Roten Kreuz sogar darüber hinaus entgegengekommen und haben den Zeitraum bis 1. Jänner 2017 verlängert.“

Die derzeitige Situation ist mehr als verfahren. Das Rote Kreuz verrechnet die beim Gipfel mündlich vereinbarten höheren, die GKK bezahlt aber weiter die alten Tarife. Damit sind die Transportfahrten laut Rotem Kreuz ein Verlustbringer.

Durch dieser Tage stattfindende Gespräche zwischen Weinhofer, der erst seit einem halben Jahr Präsident des steirischen Roten Kreuzes ist (er löste Gerald Schöpfer, der zum Präsidenten des ÖRK gewählt wurde, ab) und der noch neueren steirischen GKK-Obfrau Verena Nussbaum soll ein endgültiger Frontalzusammenstoß mit Totalschaden abgewendet werden. „Wir sind zuversichtlich, zu einer Lösung zu kommen“, sagt Nussbaum

Die Steiermark ist mit dem Problem nicht ganz allein. Auch in Niederösterreich droht ein vertragsloser Zustand zwischen Rotem Kreuz und der Landesgebietskrankenkasse – ab 1. Jänner 2014. Auch dort hat sich der Landeshauptmann eingeschaltet und die Spitzen der Kontrahenten an einen Tisch gebeten. Zwischenergebnis laut Landeshauptmann Erwin Pröll: „Wir sind einen ordentlichen Schritt weitergekommen.“ Ähnlich haben aber auch die steirischen Vermittler, Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, im Juli gedacht.

 

Fotocredits: Schiffer, Kommunikation Land Steiermark