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15.11.2018, 19:30 Uhr

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Blaulicht - Leitfaden

Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Blaulicht und Folgetonhorn
gemäß § 20 KFG

Stand: April 2017

Die wichtigsten Informationen auf einen Blick:

 

Rechtsgrundlagen:

  • Kraftfahrgesetz 1967 i.d.g.F.
  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 i.d.g.F.
  • Straßenverkehrsordnung 1960 i.d.g.F.

 

Beratung und Service:

Ärztekammer für Steiermark,
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz

Elvira Schafler-Zorn

Tel: (0316) 8044-68
Fax: (0316) 8044-135
Email: ngl.aerzte@aekstmk.or.at

 

Blaulichtbewilligung:

  • Die Antragstellung für Niedergelassene AllgemeinmedizinerInnen erfolgt über dieÄrztekammer für Steiermark
  • Der Blaulichtbescheid wird durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung ausgestellt
  • Gültigkeit des Bescheids – 5 Jahre
  • Alle Informationen, die Leistungsvereinbarung und die notwendigen Formulare sind auf der Homepage der Ärztekammer für Steiermark unter www.aekstmk.or.at (für Ärzte – Downloadcenter – Stichworte – Blaulicht Leitfaden) verfügbar.

Eine Blaulicht- und Folgetonhornbewilligung für das Fahrzeug ist für niedergelassene Allgemeinmediziner Innen in Graz und außerhalb von Graz grundsätzlich möglich bei nachgewiesener Tätigkeit im organisierten Bereitschaftsdienst und der Übernahme der ärztlichen Versorgung bei Notfällen (vermuteter vitaler Bedrohung) auf Ruf durch die Rettungsleitstelle während des gemeldeten Bereitschaftsdienstes.

Die Ansuchen können daher gestellt werden von

  • § 2 KassenvertragsärztInnen im WE-BD und/oder WTN-BD (außerhalb von Graz)
  • VertretungsärztInnen im WE-BD und/oder WTN-BD (außerhalb von Graz, inkl. Bestätigung des zu vertretenden Arztes)
  • Aktiv teilnehmenden niedergelassenen Kassen- u. WahlärztInnen (in Graz und außerhalb von Graz)

Der Antrag auf Blaulichtgenehmigung für niedergelassene AllgemeinmedizinerInnen ist mittels vorgefertigten Formulars inkl. einer Kopie des Zulassungsscheins, der unterzeichneten Leistungsvereinbarung und der Bestätigung eines in der Leistungsvereinbarung angegebenen Kurses an die Ärztekammer für Steiermark zu richten. Diese stellt nach abgeschlossener Bearbeitung der übermittelten Unterlagen den Antrag auf Bewilligung des Blaulichts inkl. eines Befürwortungsschreibens an die zuständige Abteilung des Landes.

 

Gemäß § 20 Abs. 5 lit. h KFG ist es auch FachärztInnen für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe (in verkehrsreichen Gebieten) möglich, eine Bewilligung zu erhalten, sofern sie sich auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften in Rufbereitschaft befinden. Die diesbezügliche Bewilligung wird der Institution oder Krankenanstalt, die die Rufbereitschaft organisiert, von der Landesregierung (FA 16) erteilt. Sie erstreckt sich auf ein oder mehrere Fahrzeuge dieser Institutionen oder auf die jeweils von der Institution namhaft gemachten Fahrzeuge der Bereitschaftsdienst versehenden ÄrztInnen. Der Antrag auf Blaulichtbewilligung ist von der Krankenanstalt bzw. von der KAGes direkt an die Landesregierung zu stellen.

 

Die Bearbeitung des Bescheides seitens der Landesregierung kann ca. 6 bis 8 Wochen beanspruchen.

Der Bescheid wird dem Antragsteller vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes zugesandt.

Den Bedingungen im Bescheid muss entsprochen werden.

 

AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG
Verkehr u. Landeshochbau / Abteilung 16
Stempfergasse 7
8010 Graz

Tel: (0316) 877 3459
Fax: (0316) 877 5579
E-Mail: abteilung16@stmk.gv.at

 

Die Kosten der Bescheiderstellung werden vom

AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG

vorgeschrieben und sind an diese zu entrichten:

  • Verwaltungsabgabe € 26,00
  • Verwaltungsgebühr € 26,40
  • zusätzlich pro Beilage € 3,90

 

Verwendung des Blaulichts und Folgetonhorns

Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen Blaulicht- und Folgetonhorn nur bei Gefahr im Verzug, z.B. bei Fahrten zum Ort sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der dringenden Hilfeleistung verwenden.

Der Lenker hat das Einsatzfahrzeug so zu lenken, das weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.

Unter diesen Voraussetzungen

  • darf in eine Kreuzung bei rotem Licht eingefahren werden, wenn – zur Absicherung anderer Verkehrsteilnehmer – das Fahrzeug vorher angehalten wird.
  • dürfen Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen in der Gegenrichtung nur befahren werden, wenn der Einsatzort nicht anders oder nicht in der gebotenen Zeit erreichbar ist oder wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge oder Fuhrwerke bestehen.
  • ist man an die Bestimmungen über die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit, an sonstige Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden.

Beim Zusammentreffen von Einsatzfahrzeugen haben der Reihe nach den Vorrang:

  • Rettungsfahrzeuge
  • Fahrzeuge der Feuerwehr
  • Fahrzeuge des Sicherheitsdienstes
  • sonstige Einsatzfahrzeuge

 

Erneutes Ansuchen

  • Ist rechtzeitig vor Ablauf des Blaulichtbescheides zu stellen (Gültigkeit 5 Jahre)
  • Ist bei jedem/r Fahrzeugwechsel/Änderung am Fahrzeug zu stellen.

(Fahrzeugtype, Kennzeichen und Fahrzeugnummer liegen aufgrund des Zulassungsscheines bei der Landesregierung auf)

Die Bewilligung verliert bei Wegfall der für ihre Erteilung erforderlichen Voraussetzungen ihre Gültigkeit (siehe Bedingungen lt. Bescheid).

 

Ordinationswechsel

Bitte senden Sie eine kurze Mitteilung an die Ärztekammer für Steiermark (Referat für Ärztliches Kraftfahrzeugwesen), welche diese dann an die zuständige Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung weiterleitet. Dort wird ein Änderungsbescheid erstellt (betrifft die 30 km Umkreis-Bedingung im Bescheid).

 

Mautpflicht

Eine Genehmigung nach § 20 Abs. 5 KFG bedeutet keine allgemeine Befreiung von Gebühren. Eine solche ist nur auf dem Weg zum bzw. am Notfalleinsatz (mit eingeschaltetem Blaulicht und Folgetonhorn) gegeben; die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (z.B.: Mautordnungen, Parkgebührengesetze, etc.) sind jedenfalls zu beachten.

 

Missbräuchliche Verwendung des Blaulichts

Die missbräuchliche Verwendung des Blaulichts und Folgetonhorns hat – ungeachtet verwaltungsstraffrechtlicher Verfolgung – das sofortige Erlöschen der Bewilligung zur Folge.

 

Notwendige Formulare

Die Blaulicht - Formulare finden Sie hier!




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