22. März 2018

Don’t Smoke-Volksbegehren: Parteipolitik darf nicht
mehr zählen als Gesundheit und Vernunft

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz riefen die Präsidentin der Steirischen Krebshilfe, Karin Kapp, der Rektor der Medizinischen Universität Graz, Hellmut Samonigg, und der Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner, am Donnerstag dazu auf, das Don’t Smoke-Volksbegehren „im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher“ weiter zu unterstützen. Bis zum 4. April, dem Mittwoch nach Ostern, können noch Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Der Zeitpunkt des Pressegesprächs war symbolträchtig. Es fand praktisch zeitgleich mit der Abstimmung im Nationalrat über die Rücknahme der Regelung zur rauchfreien
Gastronomie statt.

543.498 Österreicherinnen und Österreicher haben das Don’t Smoke-Volksbegehren bis Donnerstag früh unterschrieben. Damit gehört es schon jetzt zu den erfolgreichsten der Zweiten Republik. „Es ist ein Volksbegehren für die Gesundheit und die Vernunft“, sagte der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner.
 

Menschliches Anliegen und volkswirtschaftliche Verpflichtung

Er appelliere daher an die Regierung und alle Abgeordneten im Nationalrat, der Gesundheit und der Vernunft doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Konkret verlangte der steirische Ärztekammerpräsident eine rasche Volksabstimmung: „Alles andere wäre ein Ignorieren der direkten Demokratie, die bei diesem Thema, wo es nicht um Ideologie, sondern nur um Gesundheit geht, so viel Berechtigung hat wie kaum in einem anderen Bereich. Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie betrifft praktisch alle Menschen in Österreich, ein Gesetz, über das abgestimmt werden kann, liegt vor.“ Zur Unterstützung des Volks-begehrens seien noch zwei Wochen Zeit, bis zum 4. April, dem Mittwoch nach Ostern, erinnerte Lindner. Die Stärkung des Nichtraucherschutzes sei nicht nur ein menschliches Anliegen, sondern angesichts knapper Budgets im Gesundheitsbereich auch eine volkswirtschaftliche Verpflichtung.

Lindner kritisierte die Argumentation, die rauchfreie Gastronomie gegen einen verbesserten Jugendschutz aufzuwiegen: „Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist auch Jugendschutz und alle zusätzlichen Maßnahmen sind willkommen“, sagte er.

Große Mehrheit der Gastronomen für rauchfreie Gastronomie

Karin Kapp, Präsidentin der Steirischen Krebshilfe sowie Vorständin der Grazer Universitätsklinik für Strahlentherapie-Radioonkologie wies darauf hin, das sich schon 2015 in einer Umfrage 70 Prozent der Gastronomen für eine rauchfreie Gastronomie ausgesprochen hätten, dieser Prozentsatz liege heute sicherlich weit höher. Kapp: „Eine rauchfreie Gastronomie ist also etwas, das die Gastronomen in großer Mehrheit selbst einfordern. Dem darf sich die Politik nicht verschließen und wird es auf Dauer auch nicht können.“

Das Schicksal des Journalisten Kurt Kuch habe 2014 ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit und in der Politik an Bedeutung gewann. Nicht zuletzt habe die darauffolgende „Don´t smoke“-Kampagne erreicht, dass die Gefahren des Rauchens und der Nichtraucherschutz weiterhin öffentliche Themen blieben.
Als Präsidentin der Steirischen Krebshilfe und Ärztin unterstütze sie dieses Nichtraucher-Volksbegehren vollinhaltlich, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Radioonkologin täglich Männern und Frauen mit ähnlichen Schicksalen begegne.

Freiheit, keinen Rauch einatmen zu müssen

Hellmut Samonigg, Rektor der Medizinischen Universität Graz und internistischer Onkologe, erinnerte als Begründer der Initiative „Don’t smoke“ daran, „dass die Novelle zum Tabakgesetz 2015, die eine rauchfreie Gastronomie gesetzlich fixiert hat, ein großer Erfolg war – weil Österreich damit endlich europäische Standards schaffen wollte“. Umso größer sei die Enttäuschung über den Entschluss dieser Bundesregierung, weiter der ‚Aschenbecher Europas‘ bleiben zu wollen.

Nichtraucherschutz in der Gastronomie, so Samonigg, schränke nicht die Freiheit der Raucher ein, sie gebe „den Nichtrauchern die Freiheit, keinen Rauch einatmen zu müssen“. Andere europäische Länder, in denen in der Vergangenheit viel geraucht wurde, hätten vorgezeigt, wie durch eine rauchfreie Gastronomie das Gesundheitsverhalten verbessert werden könne und die Zahl vor allem der jugendlichen Raucherinnen und Raucher sinke.

 

Fotocredit: Ärztekammer / Aldrian
Fototext: v.l.n.r.: Präsident Dr. Herwig Lindner, Präsidentin Univ.-Prof.Dr. Karin Kapp,
Rektor Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg

• Dont_Smoke_Auswertung_20180322.pdf(51.99 kb)