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Ärztekammerpräsident Herwig Lindner besorgt über militante Töne in der österreichischen Politik

Bund-Länder-Vertrag

10. November 2012


Rationierungsvertrag zwischen Bund und Ländern entzieht der Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren 3,4 Milliarden Euro: „Ohne negative Auswirkungen für die Bevölkerung nicht denkbar.“

Besorgt über „die militanten Töne in der österreichischen Politik und die systematische Verweigerung, einen Dialog über die Auswirkungen des zwischen Ländern und Bund paktierten Rationierungsvertrags mit der Ärzteschaft und anderen Fachleuten zu führen“, äußerte am Samstag der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner.

„Wenn die Politik der Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren 3,4 Milliarden Euro entzieht, kann das nicht ohne negative Auswirkungen für die Bevölkerung bleiben“, sagte Lindner in einer Aussendung. „Davon durch persönliche Beleidigungen und wüste Beschimpfungen der Ärzteschaft ablenken zu wollen, statt einen sachlichen Dialog zu führen, ist das Zeichen einer besorgniserregenden politischen Kultur.“

Es sei „die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte darauf hinzuweisen, dass die Qualität der Versorgung nicht im vollen Umfang aufrecht erhalten werden kann, wenn Bund und Länder das Gesundheitssystem aushungern“.

Er verstehe, dass die Politik sich vor der Reaktion der Menschen in Österreich fürchte, aber es gehöre zu einer demokratischen Kultur, unangenehme Wahrheiten zu respektieren und auch zuzuhören.

„Wir bleiben bei unserem Angebot, gemeinsam eine Gesundheitsreform zu entwickeln, die der Bevölkerung nicht schadet und gleichzeitig wirtschaftlich sinnvoll ist“, bekräftigte der steirische Ärztekammerpräsident. Die Politik, die sich gerne als ‚Zahler’ bezeichne, müsse jedoch anerkennen, dass sie das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nur verwalte und daher „über Bedenken und Sorgen nicht einfach drüberfahren darf“.

 

 

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