Ärztekammer Steiermark fordert Einhaltung des Kassensanierungspakets
16. November 2009Am Dienstag soll im Ministerrat das Kassensanierungspaket beschlossen werden, laut Minister Stöger wird dabei aber ein entscheidender Vertragspunkt hintangestellt. So sollen die bereits ausverhandelten Ärzte GmbHs nicht mehr Teil des Pakets sein.
Der Präsident der Steirischen Ärztekammer Dr. Wolfgang Routil warnt in diesem Zusammenhang vor weiteren Verzögerungen des Kassensanierungspakets und ortet mangelnde Verhandlungstreue: „Es liegt ein paktierter, fertig textierter Gesetzesentwurf vor. Wenn dieses Paket nicht eins zu eins umgesetzt wird, können wir es nicht mittragen. Die Ärztekammer hat sich bereit erklärt, Veränderungen mitzumachen und ihren Teil der Verantwortung für die Kostenentwicklung zu übernehmen. Wenn uns aber die Möglichkeiten zu Verbesserungen nicht gegeben werden, sind uns die Hände gebunden. Ärzte-GmbHs bringen eine Verbreiterung des niedergelassenen Angebots und damit eine Entlastung der Spitäler und müssen daher so rasch wie möglich umgesetzt werden. Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen, Handschlagqualität muss auch in Zeiten wie diesen gelten.“
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