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Blaulicht - Leitfaden

Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Blaulicht und Folgetonhorn
gemäß § 20 KFG

Stand: April 2017


Eine Blaulicht- und Folgetonhornbewilligung für das Fahrzeug ist für niedergelassene AllgemeinmedizinerInnen in Graz und außerhalb von Graz grundsätzlich möglich bei nachgewiesener Tätigkeit im organisierten Bereitschaftsdienst und der Übernahme der ärztlichen Versorgung bei Notfällen auf Ruf durch die Rettungsleitstelle während des gemeldeten Bereitschaftsdienstes. Neben der verpflichtenden Teilnahme eines § 2 Kassenvertragsarztes außerhalb von Graz ist auch eine freiwillige, aktive Teilnahme möglich.

Verpflichtende Teilnahme einer/s niedergelassenen/s § 2 Kassenvertrags- Ärztin/Arztes für Allgemeinmedizin am ärztlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der Stadt Graz.

Der Begriff Bereitschaftsdienst umfasst in diesem Zusammenhang
• Wochenend- und Feiertags-Bereitschaftsdienst (WE-BD), Sa – Mo 07:00 bis 07:00 Uhr
• Wochentagsnacht-Bereitschaftsdienst (WTN-BD), Mo – Fr, 19:00 bis 07:00 Uhr

Die Ansuchen können gestellt werden von

§ 2 Kassenvertragsärzten  im WE-BD und/oder WTN-BD

In Vertretung einer/s zur verpflichtenden Teilnahme niedergelassenen/s § 2 Kassenvertrags- Ärztin/Arztes für Allgemeinmedizin am ärztlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der Stadt Graz.

Die Ansuchen können gestellt werden von

Vertretungsärzten im WE-BD und/oder WTN-BD (inkl. Bestätigung des zu vertretenden Arztes)

Alle Bewilligungen beziehen sich auf das jeweilige Fahrzeug und den zugehörigen Fahrzeuginhaber und sind nicht übertragbar. Das bedeutet z.B. dass ein Vertretungsarzt das Fahrzeug mit Blaulicht des zu vertretenden Arztes nicht verwenden darf.

Aktive Teilnahme einer/s niedergelassenen/s Ärztin/Arztes für Allgemeinmedizin am ärztlichen Bereitschaftsdienst in Graz und außerhalb der Stadt Graz.

Die Ansuchen können gestellt werden von

§ 2 Kassenvertragsärzten in Graz
Wahlärzten
in Graz und außerhalb von Graz

Blaulichtantrag-Voraussetzungen

Voraussetzung für den Antrag auf Blaulichtgenehmigung ist eine abgeschlossene Leistungsvereinbarung. Ein positiver Blaulichtbescheid wird befristet auf 5 Jahre ausgestellt. Für eine erneute Genehmigung ist abermals um Ausstellung eines neuen Bescheids anzusuchen. Die aktuelle Absolvierung eines in der Leistungsvereinbarung angegebenen Kurses (gültig 5 Jahre), ein sogenannter „Fresh-up“ bzw. der Nachweis eines aufrechten Notarztdekrets ist jedem neuen Blaulichtantrag beizulegen. Die räumliche Beschränkung zur Nutzung des Blaulichts nur im politischen Bezirk des Ordinationssitzes bleibt wie bisher bestehen.
Der Nachweis der Teilnahme am Bereitschaftsdienst sowie die Teilnahme bei Einsätzen auf Ruf durch die Rettungsleitstelle werden vom Amt der steiermärkischen Landesregierung, Verkehr und Landeshochbau überprüft. Es sind mindestens vier Bereitschaftsdienste pro Jahr nachzuweisen.
Sollten diese nicht erbracht werden, wird der Blaulichtbescheid gem. § 20 Abs. 6a KFG seitens der Landesregierung widerrufen.

Erstansuchen

Dazu ist mittels vorgefertigten Formulars die „Meldung zum Zwecke der Beantragung um Bewilligung zur Anbringung von Warnleuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und von Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinander folgenden, verschiedenen hohen Tönen (Folgetonhörner)“ inkl. einer Kopie des Zulassungsscheins, der unterzeichneten Leistungsvereinbarung, der Bestätigung eines in der Leistungsvereinbarung angegebenen Kurses bzw. der Nachweis eines aufrechten Notarztdekrets an die Ärztekammer für Steiermark zu richten. Diese stellt sodann den Antrag auf Bewilligung des Blaulichts an die zuständige Abteilung des Landes Steiermark inkl. entsprechender Teilnahme-Bestätigung.

Erneutes Ansuchen

1. Ist rechtzeitig vor Ablauf des Blaulichtbescheides zu stellen (Gültigkeit 5 Jahre)

2. ist bei jedem/r Fahrzeugwechsel/Änderung am Fahrzeug zu stellen.
(Fahrzeugtype, Kennzeichen und Fahrzeugnummer liegen aufgrund des Zulassungsscheines bei der Landesregierung auf) Die Bewilligung verliert nämlich bei Wegfall der für ihre Erteilung erforderlichen Voraussetzungen ihre Gültigkeit (siehe Bedingungen des Bescheides des Landeshauptmannes).

 

Ordinationswechsel

Bitte senden Sie eine kurze Mitteilung an die Ärztekammer für Steiermark (Ärztliches Kraftfahrzeugwesen), welche diese dann an die zuständige Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung weiterleitet, welche einen Änderungsbescheid erstellt (betrifft die 30 km Umkreis-Bedingung im Bescheid).

Bescheid

Der Bescheid wird vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes zugesandt. Den Bedingungen im Bescheid muss entsprochen werden.

Besonders zu beachten sind hierbei:

  • Die Verwendung/Einsatz des Blaulichtes
  • Die Angabe des Verwaltungsbezirkes
  • Die Angabe km-Umkreis vom Ordinationssitz
  • Die Fahrzeugausstattung: Arztschild lt. Angaben des Bescheides
  • Die Führung eines eigenen Blaulicht-Fahrtenbuches
  • Das Mitführen des Bescheids auf allen Fahrten

 

Anbringung von mobiler Warnleuchte/Folgetonhorn

Gemäß § 20 Abs 5 KFG dürfen die Warnleuchten mit blauem Licht jeweils nur an dem Fahrzeug angebracht werden, das tatsächlich für einen bestimmten Bereitschaftsdienst eingesetzt wird (jenes Fahrzeug, für welches eine Bewilligung durch den Landeshauptmann erteilt wurde) und nur auf die Dauer des Bereitschaftsdienstes und nur während der Verwendung dieses Fahrzeuges für Einsatzfahrten (Daher auch die Vorschreibung einer mobilen Warnleuchte [Kojak-Leuchten]).

Verwendung des Blaulichts und Folgetonhorns

Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen Blaulicht- und Folgetonhorn nur bei Gefahr im Verzug, z.B. bei Fahrten zum Ort sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der dringenden Hilfeleistung verwenden.

Mautpflicht

Eine Genehmigung nach § 20 Abs. 5 KFG bedeutet keine allgemeine Befreiung von Gebühren. Eine solche ist nur auf dem Weg zum bzw. am Notfalleinsatz (mit eingeschaltetem Blaulicht und Folgetonhorn) gegeben; die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (z.B.: Mautordnungen, Parkgebührengesetze, etc.) sind jedenfalls zu beachten.

Missbräuchliche Verwendung der Blaulichtbenutzung

Die missbräuchliche Verwendung des Blaulichts und Folgetonhorns hat – ungeachtet verwaltungsstraffrechtlicher Verfolgung – das sofortige Erlöschen der Bewilligung zur Folge.

Der Lenker hat das Einsatzfahrzeug so zu lenken, das weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.

Notwendige Formulare

Die Blaulicht - Formulare finden Sie hier!




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