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Topnews in Stichworten:
Ärztliche Anzeigepflicht

Stand: April 2015


Die wichtigsten Informationen auf einen Blick:

  • Generelle Anzeigepflicht bei durch gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführten Tod oder schwere Körperverletzung (Anzeige an die Sicherheitsbehörde)
  • Sonderregelung bei Minderjährigen - Möglichkeit der (vorläufigen) Unterlassung der Anzeige gegen nahe Angehörige des Opfers unter bestimmten Voraussetzungen


Rechtsgrundlagen

  • ÄrzteG 1998 in der Fassung der 2. Ärztegesetznovelle (BGBl.I/110/2001)


Beratung und Service

Ärztekammer für Steiermark,
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz

Dr. Dieter Müller
Tel: (0316) 8044-45

Mag. Horst Stuhlpfarrer. MPH
Tel: (0316) 8044-61

KAD Dr. Johannes Greimel
Tel: (0316) 8044-42

Fax: (0316) 81 56 71

 

Ärztliche Anzeigepflicht (§ 54 Abs.4-6 ÄrzteG)

Durch die zweite Ärztegesetznovelle (BGBl.I/110/2001) ist es zu einer gänzlichen Neuregelung der ärztlichen Anzeigepflicht gekommen. Es erfolgte die Wiedereinführung der generellen Anzeigepflicht; die Ermächtigung, persönlich Betroffenen, Behörden oder öffentlichen Dienststellen von Wahrnehmungen Mitteilung zu machen ist ersatzlos entfallen.
 

  • Allgemeine Anzeigepflicht
    Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt an die Sicherheitsbehörde (Bundespolizei) unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle des Verdachtes, dass eine volljährige Person (über 18 Jahre), die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist.
  • Schwere Körperverletzung
    Eine schwere Körperverletzung ist dann gegeben, wenn die Verletzung eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zufolge hat oder die Verletzung an sich schwer ist. An sich schwer ist eine Körperverletzung dann, wenn ein wichtiges Organ oder Körperteil betroffen und der Heilungsverlauf ungewiss ist. Als schwer wurden von der Judikatur beispielsweise eingestuft: Brüche großer Knochen, Verlust von Zähnen, Knochenabsprengungen eines Halswirbels kleinsten Umfanges, Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit oder retrograder Amnesie, Verlust der Zeugungsfähigkeit, etc.
  • Sonderregelung für Minderjährige
    Eine vom Prinzip der unbedingten Anzeige abweichende Regelung gibt es in Bezug auf Minderjährige. Ergibt sich für den Arzt der Verdacht, dass ein Minderjähriger (Personen bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres) misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat er zwar auch prinzipiell Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten.
    Richtet sich der Verdacht aber gegen einen nahen Angehörigen, so kann die Anzeige solange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer bestehenden Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. Unabhängig davon, ob eine unmittelbare Anzeige erstattet wird oder eine solche (vorläufig) unterbleibt, ist der Arzt aber jedenfalls verpflichtet, über den Verdacht der Misshandlung, der Quälung, der Vernachlässigung oder des sexuellen Missbrauches von Minderjährigen unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (an das zuständige Jugendamt) zu erstatten.

    Als nahe Angehörige im Sinne des § 166 StGB gelten Ehegatten, Verwandte in gerader Linie (Vater, Mutter, Großvater, Großmutter, Kinder) Bruder, Schwester oder andere Angehörige, sofern das Opfer mit diesen in Hausgemeinschaft lebt.

    Als andere Angehörige gelten in diesem Sinn Schwager und Schwägerin, Vettern und Basen, Wahl- und Pflegeeltern, Vormunde, aber auch Personen, die mit den Genannten in außerehelicher Lebensgemeinschaft leben.

    Das bedeutet z.B., dass der Lebensgefährte der Mutter, der das Kind misshandelt hat, als naher Angehöriger zu werten ist, wenn die Mutter mit diesem in außerehelicher Lebensgemeinschaft in der Hausgemeinschaft mit dem Kind lebt.



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