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Das Gesetz der Wahlen

Der „steirische Wahlleiter“ Manfred Kindermann vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung ist auch Mastermind der steirischen Ärztekammerwahl 2017. Im AERZTE Steiermark-Gespräch sagt er, wie er für sichere Wahlen im Sinne der Wählerinnen und Wähler sorgen wird. Und warum es für e-Voting noch zu früh ist.

Martin Novak

Am Türschild von Hofrat Mag. Dr. Manfred Kindermann, Abteilungsleiter-Stellvertreter der „A7 – Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau“, in der Grazer Hofgasse steht auch ein Wahlspruch, der dem Juristen und Leiter des Referats „Gemeinderecht und Wahlen“ der Steiermärkischen Landesregierung auf den Leib geschrieben ist: „Das Recht muss der Macht den Weg weisen.“
Und Manfred Kindermann ist der Wegweiser. Auch für die Ärztekammerwahl 2017 in der Steiermark. Unter seinem wachsamen Auge, geschult durch die Erfahrung vieler Wahlen, „kann sich der Wähler sicher sein“, dass mit größter Sorgfalt darauf geachtet wird, dass jede Stimmabgabe entsprechend dem Willen des Wählers ihre Berücksichtigung im Wahlergebnis findet.
Wahlmanipulationen schließt Kindermann kategorisch aus. Eine marginale Fehlerquelle seien lediglich „Zustellgebrechen“: Wenn viele Wahlunterlagen per Post versendet und zurückgeschickt werden, sei es nicht völlig auszuschließen, dass einzelne Briefe verloren gehen, die Zahl sei aber jedenfalls so klein, dass sie keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben könne.
Wer dennoch Zweifel hege und jedes „Restrisiko ausschalten will“, könne natürlich seine Stimme auch persönlich im Wahllokal abgeben.

Im Falle der steirischen Ärztekammerwahl am 6. April 2017 von 8 bis 12 Uhr in der Orangerie im Grazer Burggarten – mit der schönen Adresse Stadtpark 2, 8010 Graz.

Aber Manfred Kindermann lässt keinen Zweifel daran, dass er die Briefwahl für „eine moderne und einfache Form der Stimmabgabe“ hält.

e-Voting: Noch ist es zu früh

Bei e-Voting ist er skeptisch. Das sei bei einer Hochschülerschaftswahl in Österreich schon glorios schiefgegangen, nur ein europäisches Land, nämlich Estland, setze sie konsequent ein. Dort, so Kindermann, „gibt es aber eine andere Kultur“. Etwas vereinfacht: Jeder Wähler kann so oft wählen, wie er will, nur seine letzte Stimmabgabe wird gezählt.
Der Wahlexperte sieht zwei Schwächen: Erstens gebe es zurzeit immer wieder Berichte über Hacker-Attacken, also „die Gefahr einer Beeinflussung von außen“. Und: Eine Überprüfung, dass alles mit rechten Dingen zugehe durch Juristen und die Mitglieder einer Wahlkommission im herkömmlichen Sinn, sei nicht mehr möglich. Man werde also einen neuen Experten definieren müssen, „der diesen Ablauf technisch überprüft“, um so „Rechtssicherheit und Sicherheit“ zu gewährleisten.
Dass das Wählen auf elektronischem Weg kommen wird, davon ist Kindermann dennoch überzeugt. In fünf bis zehn Jahren sei damit zu rechnen, vermutlich zuerst bei Wahlen in eine Berufsvertretung. Glaubt man der Prognose des Experten, kann es also sein, dass diese Ärztekammerwahl bereits die letzte ist, bei der auf Papier gewählt wird. „Ich wünsche mir aber noch etwas Ruhe“, sagt der steirische Wahlfachmann.
Ein bisschen Aufwand hält er für zumutbar: „Gerade für die Demokratie“ solle man den in Kauf nehmen.

Trend: Wählen

In das allgemeine Gejammer über das steigende Desinteresse an Politik und Wahlen mag Manfred Kindermann nicht einstimmen. Im Gegenteil: In letzter Zeit gebe es wieder einen leichten Trend zu steigender Wahlbeteiligung. Bei der letzten Ärztekammerwahl lag die Beteiligung übrigens bei 58 Prozent.
Bemerkung am Rande, die allerdings für eine Ärztekammerwahl keine Relevanz hat: Österreich war das erste „reiche“ Land, das ein flächendeckendes Wahlrecht mit dem 16. Lebensjahr eingeführt habe. Allerdings, beklagt der Jurist, habe man verabsäumt, diese Gesetzesänderung mit einer breiten Informationsinitiative zu verbinden. „Es wird langsam besser“, beobachtet Kindermann, die politische Bildung werde „mit Leben erfüllt“.

„Emotion und Bedeutung“ demokratischer Voten könnten vermittelt werden, sagt er aus eigener Erfahrung bei Vorträgen vor jungen Menschen, die er mit Leidenschaft hält.

Gut durchmischt

Zurück zu den Ärztekammerwahlen. Er sei davon überzeugt, dass die strengen Maßstäbe, die für Wahlen gelten, bei den Ärztekammerwahlen genau beachtet werden, sagt Kindermann. Er habe es schließlich mit einer Wahlkommission zu tun, „die bereit ist, den Aufwand auf sich zu nehmen“.
Obwohl oder gerade nach den Erfahrungen bei der Bundespräsidentenwahl. Da gab es keine Manipulationsversuche, sondern „organisatorische Fehler“, betont er. Die habe man mancherorts im vorauseilenden Gehorsam gemacht, „um rechtzeitig und schnell zu einem Ergebnis zu kommen“.
Aber bei der Ärztekammerwahl seien die Zeitabläufe in der Wahlordnung so geregelt, dass es diesen Druck nicht geben könne, ist er auch überzeugt. „Wir sind auf einem guten Weg.“
Bei einer Briefwahl wird bekanntlich die durchgeführte Stimmabgabe durch eine (bereits vorgedruckte) Absenderadresse am Überkuvert dokumentiert. Bei Wahlen im Wahllokal erfolgt sie durch das Abzeichnen im Wählerverzeichnis.

Die Überkuverts werden am Wahltag nach Wahlende kommissionell geöffnet und die eigentlichen verschlossenen Wahlkuverts durchmischt, ähnlich wie es beim Entleeren einer Wahlurne stattfinden würde. Erst dann beginnen das Sortieren und Auszählen der nun völlig anonymen Wahlkuverts. Diese Anonymität können nicht einmal Wählerinnen und Wähler verhindern. Denn alle in irgendeiner Art gekennzeichneten Wahlkuverts müssen laut Wahlordnung als ungültig ausgeschieden werden. Bei der letzten Wahl für die Ärztekammer Steiermark gab es übrigens 51 ungültige Stimmen, genau 1,56 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Abschließend hat Kindermann noch eine Empfehlung für die Wählerinnen und Wähler: Sie sollten ihre Wahlkuverts möglichst rasch zurückschicken und nicht bis zum letzten Tag warten. „Papier, das herumliegt, ist nie gut.“
Außerdem sei es dann leichter, den Aufwand abzuschätzen, wenn die Wahlkommission unter seinem Vorsitz in einer kommissionellen Sitzung am Donnerstag, 6. April 2017, hinter verschlossenen Türen mit dem letzten Akt der Wahl beginnt – dem Auszählen der Stimmen, bei dem sich, so Kindermann, „viele Menschen gegenseitig kontrollieren“.

Alle Infos zur steirischen Ärztekammerwahl 2017

Fotos: Conclusio




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