6 Ærzte Steiermark || 06|2024 Bereich kont a Das Modell einer gescheiterten Drogenpolitik ist der Görlitzer Park in Berlin. Innensenatoren sämtlicher Couleur haben vergeblich versucht, den Verkauf von Drogen dort zu unterbinden. Die Forderung eines CDU-Lokalpolitikers vor einigen Jahren, die Mauern zu erhöhen und den Park nachts abzuschließen, verdeutlicht, wie hilflos die Politik hier ist. Verbote blieben aber nicht nur in Berlin wirkungslos. Im Gegenteil, der Konsum steigt deutschlandweit sogar an. Dabei kann kaum bestritten werden, dass der Cannabis-Konsum sich mehr und mehr bereits faktisch legalisiert hat. Das Geständnis, mal einen „Joint“ geraucht zu haben, ist längst kein Skandal mehr. Mit dem Beschluss vollzieht sich daher nur, was man auch als „normative Kraft des Faktischen“ bezeichnen könnte. Eine Teil-Legalisierung mit Beschränkungen beim Besitz und Anbau. Konkret sind es 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum und bis zu drei triebfähigen Pflanzen, jedoch unter besonderer Beachtung von Kinder- und Jugendschutz. Die Bedenken der Länder sind nachvollziehbar. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Regelungen des Gesetzes auch auf der Straße mit ihren Vollzugsbeamten zu kontrollieren. Auch ist durchaus nicht zu bestreiten, dass Cannabis nicht so harmlos ist, wie es manchmal in Film- und Popkultur dargestellt wird – auch für Erwachsene. Doch diese Argumente können nicht ausschlaggebend dafür sein, die Legalisierungspläne aufzugeben. Denn was wäre die Alternative? Dass weiterhin unkontrolliert die Droge – so wie bei dieser Gelegenheit auch noch weitere viel härtere Drogen – in dunklen Ecken gekauft werden können? Dealer verlangen selten einen Ausweis. Wie hoch der THCGehalt ist und wie sauber der Stoff ist – das bliebe dann auch weiter dem Zufallsprinzip überlassen. Zudem adressiert das Gesetz durchaus die besondere Bedeutung von Prävention und Aufklärung. Das hat wahrscheinlich einen viel größeren Effekt als die weitere Kriminalisierung von Konsumenten, die eigentlich nicht vor ein Gericht gehören. Das Gesetz von heute mag noch nicht perfekt sein, aber es kann ein erster Schritt raus aus der jahrelangen Realitätsverweigerung vieler Akteure in der Politik sein. Iris Sayram ist Rechtsanwältin und Journalistin bei der ARD Berlin. Ihr Kommentar erschien zuerst auf tagesschau.de. 2 d batte Foto: Tageschau.de Iris Sayram Raus aus der Realitätsverweigerung Mitte Mai gab es in den offenen Räumen der Ärztekammer eine Informationsveranstaltung der Kurie Angestellte Ärztinnen und Ärzte speziell für werdende Mütter und Väter. Zwei Expertinnen – eine von der Ärztekammer, eine von der Arbeiterkammer – informierten über das dichte Netz an staatlichen, aber auch nichtstaatlichen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten. Sukkus: Nur wer Bescheid weiß über das generelle Angebot, wer die Fristenläufe für Anträge kennt, kann die Angebote zum eigenen Vorteil bestmöglich nutzen. Wer an der Informationsveranstaltung nicht teilnehmen konnte, der kann sich zu Wochengeld & Co. auf der Website der Ärztekammer Steiermark im Servicebereich der Kurie unter https://www.aekstmk.or.at/669 informieren. Oder für einen ganz einfachen Zugang den QR-Code auf Seite 47 in dieser Ausgabe von AERZTE Steiermark (Kurienteil) verwenden. Ergänzend bietet die Kurie individuelle Beratungen an. Der alte Spruch „Wissen ist Macht“ mag nicht immer zutreffen. Aber mit dem entsprechenden Wissen weiß man, was wann zu tun ist ... Nutzen Sie das, was die Kurie und die Ärztekammer für Sie vorbereitet haben. Nicht nur zum Thema „Schwangerschaft & Co“. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. Vizepräsident Dr. Gerhard Posch ist Obmann der Kurie Angestellte Ärzte. Gerhard Posch Informationen nutzen intra
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