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13. Dezember 2016


Aktionstag der steirischen Ärztinnen und Ärzte

Geöffnet. Noch. Ärztinnen „Seite an Seite mit Patientinnen und Patienten“ gegen Zerstörung der Gesundheitsversorgung in Österreich

Bei einem Pressegespräch in Graz warnten Vertreter der Ärztekammer Steiermark gemeinsam mit der HochschülerInnenschaft an der Medizinischen Universität Graz am Dienstag vor den massiven, negativen Folgen der Art 15a B-VG Vereinbarung und des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2017 (VUG), die am Mittwoch im Nationalrat behandelt werden.

In der Steiermark findet dazu am Mittwoch ein Aktions- und Informationstag in den steirischen Arztpraxen statt. Das Motto: „Geöffnet. Noch. Obwohl die gefährliche Gesundheitspolitik die Ordinationen bedroht. Bald schon geschlossen, wenn die gefährliche Gesundheitspolitik sie vernichtet hat.“

Für den steirischen Ärztekammerpräsidenten Herwig Lindner ist das Regierungsvorhaben „ein weiterer massiver Schritt zur Vernichtung des österreichischen Gesundheitssystems“. Begleitend dazu laufe eine politische Propagandawalze, „die versucht, diese Vernichtungsaktion als Verbesserung darzustellen“.

Entgegen der Behauptungen der Regierung seien die öffentlichen Gesundheitsausgaben Österreichs gemessen an der Wirtschaftsleistung im Sinken und liege hinter vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden, Schweden, Deutschland, Dänemark, Frankreich und Belgien. Lindner sieht darin einen „Zersetzungsprozess“ zu Lasten der Patientinnen und Patienten, der schon länger begonnen habe: „Es geht um Einsparungen durch Verknappung der Leistungen.“

Der Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Ärztekammer-Vizepräsident Jörg Garzarolli, sieht die Balance zwischen Ärztekammern und Krankenkassen als Grundfeste der Versorgungsplanung bedroht. Sie solle nun unter dem Motto „Alle Macht den Krankenkassen“ verschoben werden.

Garzarolli kritisierte das Konzept der Primärversorgungszentren: Die dafür angekündigten 200 Millionen seien „nur eine Geldverschiebung“. Zentren, die Arztpraxen am Land aufsaugen und die ärztliche Versorgung in die Städte und Großgemeinden umdirigieren, seien eine Bedrohung für die überwiegende Zahl der kleineren Orte in Österreich und der Steiermark: „So, wie es geplant ist, bedeutet es, dass die Politik das Land aufgibt. Und, dass die fachärztliche Versorgung zurückgedrängt wird“, warnte Garzarolli.

Stattdessen müssten Kassenarztstellen wieder attraktiver gemacht werden. Leistungskataloge verbessern, Honorarsysteme so verändern, dass wichtige Leistungen, wie etwa Hausbesuche gestärkt werden, vielfältige Zusammenarbeitsformen ermöglichen, Bürokratie reduzieren, nannte Garzarolli als Stichworte.

Privaten Konzernen würde die gesetzliche Möglichkeit gegeben, „Praxisketten zu führen, die dem Shareholder Value dienen und nicht dem Patientenwohl“.

Auch der stellvertretende Obmann der Angestellten Ärzte, Karlheinz Kornhäusl, bezeichnete die geplanten Primärversorgungszentren als „serielle Einzelpraxen“, in denen sich die Hoffnungen der jungen Ärztinnen und Ärzte auf mehr Teamwork nicht erfüllen könnten: Jobsharing, kleine Gruppenpraxen, Netzwerke, in denen man sich austauschen kann, seien Formen, die junge Ärztinnen und Ärzte ansprechen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten tatsächlich verbessern. Weiter forderte Kornhäusl eine sichere und vollständige Finanzierung der Lehrpraxis.

Jakob Riedl von der HochschülerInnenschaft an der Meduni Graz, richtet ein Appell an die Politik: „Verbaut den künftigen Ärztinnen und Ärzten die Zukunft nicht!
Weniger ist nicht mehr. Weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ist nicht mehr Qualität für die Patienten, die Ärzte, die Ausbildung.“

Die Vollversammlung der Ärztekammer Steiermark hat in einer Resolution noch-mals eindringlich vor den „radikalen Verschlechterungen im Gesundheitswesen“ gewarnt.




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