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Topnews in Stichworten:
Medizinischer Abfall

Stand: April 2009


Die wichtigsten Informationen auf einen Blick:

  • Abfälle aus dem medizinischen Bereich
  • Dokumentationspflichten

Gesetzliche Grundlagen:

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 102/2002)
Abfallnachweisverordnung 2003 (BGBl. II Nr. 618/2003)

ÖNORM S 2104 vom 01.07.2008
 

Beratung und Service

Ärztekammer für Steiermark,
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz
Eva-Maria Pichler
Tel: (0316) 8044-44
Fax: (0316) 81 56 71

recht@aekstmk.or.at
www.aekstmk.or.at

Dr. Heimo Korber, Umweltreferent
info@ordination-korber.at
 

Abfälle aus dem medizinischen Bereich

Mit 1.1.2004 dürfen laut Deponieverordnung, BGBl 164/1996, nur noch Abfälle bestimmter Qualität deponiert werden. Dies bedeutet, dass der überwiegende Teil der bisher direkt auf Deponien abgelagerten Abfälle zukünftig vorbehandelt werden muss. Diese Veränderungen betreffen auch Abfälle aus dem medizinischen Bereich.

Gruppe 1
Abfälle, die weder innerhalb noch außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr darstellen.

z.B. Altpapier, Altglas, Verpackungsmetalle, Verpackungskunststoffe, Biogene Abfälle, Restmüll. In dieser Abfallgruppe werden Abfälle aus dem medizinischen Bereich zusammengefasst, die auch in jedem normalen Haushalt anfallen und in der Regel an die kommunale Abfallsammlung weitergegeben werden.
In diesem Sinn können beispielsweise folgende Ordinationsabfälle, die vergleichsweise auch in privaten Haushalten anfallen, dieser Abfallgruppe zugeordnet und daher auch weiterhin, in blickdichten, verknoteten Säcken als Restmüll entsorgt werden:
 

geringfügig verschmutzte Tupfer, Watterollen, Einmalhandschuhe, Abdruckmaterialien, Speichelsauger, Verbandsmaterialien, Verbände mit Salbenresten, Einmalspritzen (ohne Nadel), Mundspatel, Windeln, Vorlagen, Patientenauflagen, Papierhandtücher, Schutzhüllen diverser Pflasterverbände und Tupfer, Verpackungsmaterialien medizinischer Produkte (soweit sie nicht gesondert verwertbar sind), Salbenreste, Infusionsbestecke, Pflaster.


Gruppe 2
Abfälle, die nur innerhalb des medizinischen Bereiches eine Infektions- oder Verletzungsgefahr darstellen können, jedoch NICHT wie gefährliche Abfälle entsorgt werden müssen.
In dieser Abfallgruppe unterscheidet man:

Medizinische Abfälle ohne Verletzungsgefahr (Medizinischer Weichabfall):
Dieser Kategorie sind jedenfalls folgende Abfälle zuzuordnen und dementsprechend getrennt zu sammeln und nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern einer thermischen Verwertung zuzuführen:



stark blutig und/oder eitrig imbibierte Wundverbände und Wundauflagen, Einmalspritzen nach Aspiration von Blut oder Sekreten, blutig-eitrig verstopfte Kathetersysteme, stark verschmutzte Einmalhandschuhe (z. B. nach operativen Eingriffen), blutdurchtränkte Tupfer, mit Blut verunreinigte Vacutainer und Blutabnahmesysteme sowie mit Blut verunreinigte Infusionsschläuche (z. B. nach Rückstau)

Dieser sogenannte „medizinische Weichabfall“ kann entweder zusammen mit den medizinischen Abfällen mit Verletzungsgefahr (siehe gleich unten) oder in undurchsichtigen, flüssigkeitsdichten und transportsicheren, also in Müllsäcken mit einer Foliendicke von 60 µm aus LDPE (das sind normale, handelsübliche Müllsäcke aus Polyethylen niederer Dichte – sie sollten auffallend gekennzeichnet sein, es ist jedoch keine bestimmte Farbe vorgeschrieben) oder in starren Einwegbehältern gesammelt und an befugte Abfallsammler weitergegeben werden.

Medizinische Abfälle mit Verletzungsgefahr:
Ebenso sind jene medizinischen Abfälle jedenfalls der Gruppe 2 zuzuordnen und damit getrennt zu sammeln und zu entsorgen, die eine Verletzungsgefahr darstellen (z. B. Kanülen und sonstige verletzungsgefährdende spitze oder scharfe Gegenstände, wie Spritzen, Kanülen, Lanzetten, Skalpelle etc). Diese müssen in durchstichfest gemäß dem britischen Standard BS 7320:1990 oder der französischen Norm NF X-30-500; ausreichend bruchfesten, flüssigkeitsdichten, undurchsichtigen und dauerhaft verschließbaren Behältern gesammelt und gleich wie der sogenannte medizinische Weichabfall der Gruppe 2 einer thermischen Verwertung zugeführt werden.
Gegebenenfalls sind neue Behälter anzuschaffen.

Die Behältnisse zur getrennten Sammlung der medizinischen Abfälle sind mit der Abfallschlüsselnummer und der Abfallbezeichnung (97104 = medizinische Abfälle ohne Verletzungsgefahr bzw. 97105 = medizinische Abfälle mit Verletzungsgefahr) zu kennzeichnen.
Informationen über die konkreten Entsorgungsmöglichkeiten erhalten Sie beim jeweiligen Abfallwirtschaftsverband Ihrer Region.

Gruppe 3 – keine Änderungen
Abfälle, die innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereiches eine Gefahr darstellen und daher in beiden Bereichen einer besonderen Behandlung bedürfen (gefährliche Abfälle):
z.B. infektiöser Abfall (Abfälle, die mit gefährlichen Erregern behaftet sind und nicht desinfizierte mikrobiologische Kulturen). Die Entscheidung, ob ein mit gefährlichen Erregern behafteter Abfall gemäß obiger Definition vorliegt, trifft die Ärztin bzw. der Arzt. Diese Abfälle sind als gefährlicher Abfall zu entsorgen.

Gruppe 4
Sonstige im medizinischen Bereich anfallende Abfälle, für die besondere Vorschriften zur Sammlung und Behandlung bestehen: z.B. Abfälle von Arzneimitteln , Desinfektionsmittel, Quecksilber, Fotochemikalien, Laborabfälle und Chemikalienreste, Körperteile und Organabfälle etc.
 

 Informationen über die fachgerechte Entsorgung erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Abfallwirtschaftsverband.

ÖNORM gerechte Behälter für die Sammlung und den Transport von Abfällen mit Verletzungsgefahr können über das ÖÄK-Umweltreferat (Bestellformular online über www.aek.or.at - Menüpunkt „downloads“ erhältlich) bestellt werden.
 

Dokumentationspflichten


Der Gesetzgeber unterscheidet drei verschiedene Dokumentationspflichten:

Allgemeine Aufzeichnungspflicht
Erfassung jeglichen Abfalles, der die Praxis verlässt. Dabei sind für jedes Kalenderjahr fortlaufend (formlos) Aufzeichnungen über Art, Menge (kg), Herkunft und Verbleib zu führen. Die Aufzeichnungen verbleiben beim Arzt, es besteht eine 7-jährige Aufbewahrungsfrist.

Meldepflicht gefährlicher Abfälle
Ein Abfallerzeuger, bei dem gefährliche Abfälle wiederkehrend, mindestens einmal jährlich anfallen, hat diesen Umstand binnen einem Monat nach der Aufnahme seiner Tätigkeit dem Landeshauptmann (FA13A) zu melden (Erhalt der Identifikationsnummer). Das dafür zu verwendende Formular liegt bei der Ärztekammer auf.

Nachweispflicht durch Begleitscheine
Gefährliche Abfälle, ausgenommen Problemstoffe, dürfen nur mittels Begleitschein weitergegeben werden, auf dem Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle und die Identifikationsnummer des Abfallerzeugers zu deklarieren sind.




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