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Ärzteprotest geht weiter: Am 26. und 27. Juni sind auch die steirischen Praxen geschlossen

100 niedergelassene Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner im Bereitschaftsdienst

24. Juni 2008

Die rund 2000 steirischen Arztpraxen sind, so wie die ihrer Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, aus Protest gegen das drohende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung am 26. und 27. Juni wieder geschlossen. Ein ärztlicher Bereitschaftsdienst – rund 100 Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner in der ganzen Steiermark sind über die zentrale Notrufnummer 141 bzw. über die auf den Anrufbeantwortern der Praxen bekannt gegebenen Nummern erreichbar, in Graz ist der Ärztenotdienst (Telefon ebenfalls 141) besetzt – wird gleich wie an Wochenenden und Feiertagen organisiert.
„Es gibt zwar Signale aus der Regierung, Gespräche führen zu wollen, diese sind allerdings noch sehr unbestimmt“, begründet der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil die zweite Protestwelle nach dem Schließungstag am 16. Juni. Es sei wahrscheinlich nicht ausreichend, „den Husch-Pfusch-Gesetzesentwurf bis zum geplanten Beschlusstag im Parlament am 9. Juli notdürftig zu reparieren“ meinte Routil: „Wer die unbestrittene Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich erhalten will, muss für eine offene Diskussion über den Sommer eintreten“. Die Ärzteschaft sei bereit, diese konstruktiv zu führen.
Im derzeitigen Gesetzesentwurf ist für Routil eine klare Tendenz zu erkennen: „Man will die Ärztinnen und Ärzte durch mehrere Druckmittel dazu zwingen, Billigmedizin unter Missachtung der Patientenbedürfnisse mitzutragen.“ Unter dem Vorwand der Qualitätskontrolle und durch De-facto-Befristung von Verträgen sollen die Ärztinnen und Ärzte dazu verhalten werden, „als Erfüllungshilfen des Gesundheitsministeriums und eines allmächtigen Hauptverbandes gegen ärztliches Wissen und Gewissen zu handeln“, kritisiert der steirische Ärztekammerpräsident. Sollte es hier nicht zu einem politischen Umdenken kommen, müsse man sich die Frage stellen, „ob man in einem solchen Sozialversicherungssystem überhaupt noch Ärztin und Arzt sein kann“.
Positiv bewertet Routil die kritische Distanz von vielen Nationalratsabgeordneten, Landespolitikern und Vertretern der Gebietskrankenkassen zum Regierungsentwurf. Daraus lasse sich aber auch der Schluss ziehen, dass die Grundlage des Entwurfs, das so genannte ‚Sozialpartner-Papier’ tatsächlich eine „Mogelpackung“ sei: „Die Regierung wurde getäuscht – die Beteiligten, Wirtschaftskammer und ÖGB-Spitze, haben das Papier nie auf breiter Basis abgestimmt. In Wirklichkeit ist es die Wunschliste einiger weniger, die das Gesundheitssystem zu Tode rationieren wollen“, warnte Routil. Damit würde Österreich jenen fatalen Fehler imitieren, den die deutsche Gesundheitspolitik bereits gemacht habe: „In Deutschland fehlen tausende Ärztinnen und Ärzte, die Patienten leiden unter langen Wartezeiten, immer mehr müssen die Patientinnen und Patienten privat bezahlen.“
Die Ärztekammer führt am kommenden Donnerstag eine Informationsveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte durch, bei der der stellvertretende Bundesvorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller, referieren wird. Geplant ist auch eine Diskussion mit den steirischen Nationalratsabgeordneten Barbara Riener (ÖVP) und Michael Ehmann (SPÖ).


Informationen zum ärztlicher Bereitschaftsdienst am 26. und 27. Juni 2008:
Zentrale Telefonnummer: 141 und Anrufbeantworter der Ordinationen
Die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte im Überblick: http://www.aekstmk.or.at


Aviso für die Medien:
Donnerstag, 26. Juni 2008, 10.00 Uhr
Congress Graz, Albrechtgasse 1

Medienöffentliche Informationsveranstaltung
„Das bedrohte Gesundheitssystem – zwischen Kontrolle und Freiheit“
Dr. Wolfgang Hoppenthaller, stv. Bundesvorsitzender des deutschen Hausärzteverbandes:
„Gesundheitssystem ohne freiberufliche Ärztinnen und Ärzte?“
Ab ca. 11.30 Uhr: Podiumsdiskussion mit Wolfgang Hoppenthaller, den Nationalratsabgeordneten Barbara Riener (ÖVP) und Michael Ehmann (SPÖ), Jörg Garzarolli (Obmann der Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte) und Martin Wehrschütz (Obmann der Angestellten Ärztinnen und Ärzte)
„Gesundheitsreform – Kassen sanieren, Qualität erhalten“


Nähere Informationen:
Pressekoordination Martin Novak,
Telefon (0316) 8044-45 oder
0664 40 48 123
8011 Graz, Kaiserfeldgasse 29, Tel. 0316/8044-0,
Fax 0316/81 56 71, Postfach 162
E-mail: presse@aekstmk.or.at
Internet: www.aekstmk.or.at
DVR 0054313



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