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Steirisches „Patienten-Aufbegehren“: 94.777 unterschrieben für das beste Gesundheitssystem

Ärztekammer fordert klares Bekenntnis der Bundespolitik zum Erhalt von wohnortnaher, persönlicher Betreuung und Spitalsressourcen: „Sonst Volksbegehren“

11. März 2008

Die Steirerinnen und Steirer wollen sich ihre Gesundheitsversorgung durch unbedachte Reformen mit rein ökonomischer Ausrichtung nicht zerstören lassen. Das ist das Ergebnis einer Unterschriftenaktion, die seit November drei Monate in den steirischen Arztpraxen und Spitalsambulanzen durchgeführt wurde: 94.777 Menschen haben dabei für den Erhalt des „patientenfreundlichsten Gesundheitssystems Europas“, für die freie Arztwahl ohne zusätzliche Belastung, den Bestand und Ausbau der wohnortnahen Versorgung und für ausreichende Ressourcen in den Spitälern unterschrieben.
Der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil warnte die Politik, insbesondere die Bundespolitik, davor, diese Grundrechte auf medizinische Versorgung in Frage zu stellen. Sollte ein klares Bekenntnis aber ausbleiben, „wird aus diesem Patientenaufbegehren ein Volksbegehren werden – und zwar mit Sicherheit eines der erfolgreichsten der zweiten Republik“.
Routil verlangte auch, „nicht länger das Märchen von der Explosion der Gesundheitskosten zu verbreiten“. Nach aktuellen OECD-Zahlen lägen die öffentlichen Gesundheitsausgaben Österreichs im Mittelfeld der europäischen Länder, die Kostenentwicklung verlaufe parallel zum normalen Wirtschaftswachstum. Das bestätigt auch ein Papier des Hauptverbandes: Demnach liegen die Ausgaben für die ärztliche Hilfe und Heilmittel international im Durchschnitt.
Die Bilanzierungsprobleme der Krankenkassen seien vor allem darin begründet, dass die Löhne und Gehälter nicht mit dem Wachstum der Wirtschaft mithalten können und daher den sozialen Krankenversicherungen sukzessive die Finanzierungsbasis entzogen werde: „Das Finanzierungsproblem im Gesundheitsbereich ist keine ökonomische Notwendigkeit, sondern politisch gewollt“, sagte Routil.
Die Ärztekammer arbeite dennoch an Projekten, die die Qualität der Versorgung weiterentwickeln sollen. Ärztinnen und Ärzte sollen in Zukunft ihre Patientinnen und Patienten in „Regionalen Ärztenetzwerken“ betreuen, die den Zugang zur ärztlichen Versorgung weiter verbessern und auch die medizinische Vorsorge sowie die Betreuung im Notfall stärken sollen.


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