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Ärztekammerpräsident Routil: „Leider kein Grund zur Entwarnung“ – statt Dialog droht Staatsdiktat

10. Oktober 2007


„Leider keinen Grund zur Entwarnung“ sieht der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil nach Bekanntwerden der Details über die Bund-Länder-Vereinbarung am Mittwoch: „Der Staat will sich offenbar weiter tiefgehende Durchgriffsrechte auf die Medizin genehmigen – statt Dialog droht Staatsdiktat“, warnt Routil. Daher sei die Vereinbarung in dieser Form abzulehnen.

Das Versprechen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gegenüber dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner, die extramuralen Organisationsformen gemeinsam mit der Ärztekammer zu beraten, sei zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, aber nach Vorliegen des schriftlichen Konzepts bei weitem nicht ausreichend.

„Ich erwarte mir die verbindliche Zusage der Ministerin, dass tiefe Veränderungen im ärztlichen Bereich nur in völliger Übereinstimmung mit der Ärzteschaft stattfinden dürfen – Ärzte und Patienten sind kein Spielball der Politik.“ Dass es in den letzten Tagen und Wochen kaum Informationen und vor allem keine
Bereitschaft zum Zuhören gegeben habe, sei „ein ausreichender Grund für großes Misstrauen“.

Bis die „Dialogbereitschaft von Bund und Ländern“ in der Frage der ärztlichen Versorgung nicht eindeutig belegt sei, bleibe „die Notwendigkeit umfassender Protestmaßnahmen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aber auch in den Spitälern aufrecht“, sagte Routil.

Weitere Informationen zur Art. 15a-B-VG Vereinbarung

 

Nähere Informationen:
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