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Ärztekammerpräsident Routil: „Datenschutzim e-Health-Zeitalter verstärken, nicht aufweichen“

„Arzneimittelsicherheitsgurt“: Ärztekammer kritisiert mangelhaftes Problembewusstsein für Datenschutz im Gesundheitsbereich

28. August 2007

Der „Arzneimittel-Sicherheitsgurt“, ein vom Gesundheitsministerium, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Apothekerkammer initiiertes e-Health-Pilotprojekt ist laut der Leiterin der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt rechtswidrig. „Das ist ein Alarmsignal – in Österreich ist offenbar das Problembewusstsein für den Datenschutz im Gesundheitsbereich mangelhaft“ kritisierte der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil am Dienstag in einer Aussendung. Bei der Präsentation des Projekts im Februar hatte es noch geheißen, dass das Projekt unter strengster Einhaltung des Datenschutzes durchgeführt werde.
Wenn die Verantwortlichen die Kritik der international anerkannten Rechtsexpertin als vernachlässigbaren Formalfehler abtun, „müssen sich Patienten und Ärzte die Frage stellen, wie es um den Datenschutz im Gesundheitsbereich bestellt ist, wenn nicht einmal ein simples Pilotprojekt datenschutzrechtlich korrekt abgewickelt werden kann“, so Routil.
Die elektronische Patientenakte ELGA, die derzeit im Planungsstadium ist, werde ein noch weit mächtigeres und komplexeres Instrument sein, das sensibelste Patientendaten österreichweit vernetzen und zugänglich machen soll. Auch hier würden die politisch Verantwortlichen Datenschutzbedenken permanent verharmlosen, gleichzeitig aber eine Lockerung der österreichischen Datenschutzbestimmungen als notwendig ankündigen.
„Ich fordere als Arzt und Bürger, dass im e-Health-Zeitalter der Datenschutz nicht aufgeweicht sondern verstärkt wird“, sagte der steirische Ärztekammerpräsident. Sollte das Vertrauen der Patienten in den Schutz ihrer Gesundheitsdaten vor unerlaubtem Zugriff durch Berichte wie den über den Arzneimittel-Sicherheitsgurt weiter abnehmen, sei das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten in Gefahr. „Wenn die Patienten wissen, dass ihre Gesundheitsdaten unzureichend geschützt in Datenbanken landen, ist zu befürchten, dass sie besonders vertrauliche Informationen selbst vor der eigenen Ärztin oder dem eigenen Arzt geheim halten“, warnte Routil.


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