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Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten:
Ärztekammer erwartet breite Parlaments-Mehrheit

ÄK-Präsident Bayer: Niedriger Steuersatz „auch für Überlebensmittel“

30.  Jänner 2007

Es sei erfreulich, „dass der Nationalrat sich endlich mit der seit Jahren bekannten Forderung der Ärztekammer, die Mehrwertsteuer für Medikamente zu senken“ befasst, sagte der steirische Ärz-tekammerpräsident Dietmar Bayer zum BZÖ-Vorstoß, die Steuerbelastung für Medikamente von 20 Prozent auf den begünstigten Satz von 10 Prozent zu reduzieren.
„Was für Lebensmittel gilt, muss auch für Überlebensmittel gelten“, meinte Bayer am Dienstag in einer Aussendung. Niemand könne einsehen, „dass die Steuern auf Arzneimittel doppelt so hoch sind, wie auf eine Sex-Illustrierte“.
Da es von allen Parlamentsparteien positive Signale gäbe, den Mehrwertsteuersatz auf den eu-ropäischen Schnitt zu senken, gehe er davon aus, dass es im Parlament bei diesem Thema ei-nen breiten Konsens gibt: „Alles andere als ein einstimmiger Beschluss wäre sachlich nicht nach-vollziehbar“, sagte Bayer.
Der steirische Ärztekammerpräsident erinnerte daran, dass der Anteil der Privatzahlungen im österreichischen Gesundheitssystem bereits besorgniserregend hoch sei: „Eine Mehrwertsteuer-senkung wäre ein wichtiger Beitrag, damit sich sozial Schwache ihre Gesundheitsversorgung weiter leisten können.“


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