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Nichtraucherschutz in der Gastronomie:ÄK-Präsident Bayer fordert Volksabstimmung

Schreiben an Bundesregierung und Nationalrat

16. Jänner 2007

Über Rauchverbote in der Gastronomie soll die österreichische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung entscheiden. Das fordert der steirische Ärztekammerpräsident und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer Dietmar Bayer angesichts des Zögerns der Politik in dieser Frage. „Wenn Regierung und Nationalrat sogar das gerade unterschriebene Regierungsprogramm nicht konsequent durchsetzen können, sollen sie die Österreicherinnen und Österreicher befragen – der Nichtraucherschutz ist ja eine Frage, die nichts mit Parteipolitik zu tun hat“, sei also „ein ideales Thema für die direkte Demokratie“.
In einem Schreiben an die Bundesregierung und alle Nationalratsabgeordneten fordert Bayer, rasch die Initiative zu ergreifen. Unterstützung erwartet er sich vor allem von den steirischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, schließlich gebe es einstimmige Beschlüsse der steirischen Landesregierung und des steirischen Landtags für den Nichtraucherschutz in Lokalen.
Dass die neue Bundesregierung Volksabstimmungen positiv gegenüber stehe, sei ja schon daraus zu ersehen, dass sie zum etwaigen EU-Beitritt der Türkei und zur Neugestaltung der Pflege ebenfalls Volksabstimmungen im Regierungsprogramm vorgesehen habe.


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