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Rechnungshof bestätigt Ärztekammerkritik an neuer Chefarztpflicht

Ärztekammer zum RH-Bericht über chefärztlichen Dienst der Krankenkassen: „Grundsätzliche Probleme nicht einzelnen Dienstnehmern anlasten“

7. September 2006

„Die Debatte über den Rechnungshofbericht über den chefärztlichen Dienst der Krankenkassen geht völlig an den tatsächlichen Problemen vorbei“, kritisierte am Donnerstag der Vizepräsident der Ärztekammer Steiermark, Norbert Meindl. Dass für Bedienstete die 36-Stunden-Woche vorgesehen ist, könne nicht den Bediensteten angelastet werden.
„In keinem Fall hat ein Dienstnehmer laut Rechnungshof für ihn gültige Dienstvorschriften verletzt“, sagt Meindl. Es sei zwar legitim eine grundsätzliche Diskussion zu führen, ob das Dienstrecht in den Sozialversicherungen zeitgemäß sei, persönliche Angriffe gegen die betroffenen Personen „sind aber strikt zurückzuweisen“. Die vom Rechnungshof thematisierten Nebenbeschäftigungen außerhalb der Dienstzeit seien im völligen Einnehmen mit dem Dienstgeber erfolgt.
In anderen Punkten sieht sich die Ärztekammer aber in ihrer Kritik bestätigt: „Der Rechnungshof bemängelt die massiven Umstellungsschwierigkeiten bei der Chefarztpflicht, sogar das Gesundheitsministerium räumt ein, dass die Novellierung zu rasch in Kraft gesetzt wurde.“ Genau diese Umstände haben – so der Ärztekammersprecher – „zu großem Ärger bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten geführt – nach diesem Rechnungshofbericht dürfen diese Probleme nicht mehr verharmlost werden“.


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