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Stellungnahme der Ärztekammer für Steiermark zum Artikel „Am Rande der Finanzierbarkeit“

23. Juli 2004 Leserbrief

23. Juli 2004

Die qualitätsvolle Gesundheitsversorgung ist in allen europäischen Staaten aus guten Gründen ein Auftrag, den die öffentliche Hand zu erfüllen hat, unabhängig davon, ob die Finanzierung über den Staat, andere Verwaltungskörper (Länder) oder Institutionen erfolgt. Daher ist es fragwürdig von einem Defizit zu sprechen – auch die Landesverteidigung, die Exekutive, die Feuerwehren oder öffentlichen Schulen verursachen kein Defizit.

Die Ausgaben dafür rechtfertigen sich über den volkswirtschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Nutzen. Das Gesundheitssystem ist aus beiden Aspekten heraus von größter Bedeutung. Volkswirtschaftlich betrachtet ist der Gesundheitssektor der am stärksten wachsende Bereich mit wesentlichen Impulsen für die Gesamtwirtschaft und den Arbeitsmarkt; die Steigerung der Wertschöpfung beträgt durchschnittlich 8 %/Jahr im Gegensatz zu jener des BIP mit durchschnittlich 5 %/Jahr. 385.000 Menschen sind direkt oder indirekt im Gesundheitswesen beschäftigt. Jährlich entstehen ca. 4.500 neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist die Qualität des Gesundheitssystems aus ökonomischer Sicht auch ein essenzieller Standortfaktor. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist der allgemeine Zugang zu den Leistungen des Gesundheitssystems in der bestmöglichen Form ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden.

Tatsache ist, dass sich die Medizin in Österreich so wie in allen anderen Industriestaaten auch in den letzten Jahrzehnten stark weiter entwickelt hat. Dieser Fortschritt kostet unbestritten Geld. Geld, das jedoch eine notwendige Investition darstellt.

Tatsache ist auch, dass sich die Finanzierungsstruktur im Vergleich zur Medizin kaum weiterentwickelt hat und die sich dramatisch verändernde demographische Struktur – immer mehr Leistungsbezieher stehen immer weniger Zahlern gegenüber kaum berücksichtigt.

Daher hat die Ärztekammer Steiermark in ihren „Gesundheitspolitischen Positionen“ genau diesem Thema breiten Raum gewidmet:

Die lineare Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge stößt naturgemäß an ihre Grenzen. Daher ist das Paradigma der paritätischen Verteilung der Pro-Kopf-Beiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmer zu hinterfragen. Im Sinne des politischen Ziels, die Lohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen sollte die Einführung einer erweiterten Wertschöpfungsabgabe, die wertschöpfungsschaffende unternehmerischer Ausgaben und andere Einkunftsquellen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung, sowie Kapitalvermögen) einschließt, überlegt werden.

Zweckgebundene Steuern (Tabak, Alkohol, Risikosportarten) sind eine zweite sozial verträgliche Finanzierungssäule.
Bei Selbstbehalten ist vom Prinzip auszugehen ist, dass die Allgemeinheit (gesetzliche Krankenversicherung) für die ärztliche Grundversorgung aufzukommen hat. Bestehende Selbstbehalte sind auf ihre fachliche Rechtfertigung, die Finanzierungseffekte und die Zumutbarkeit für Kranke zu überprüfen. Realisierbar ist auch ein Bonussystem in der Form, dass der Selbstbehalt reduziert wird, wenn der Betreffende sich regelmäßig einer Vorsorgeuntersuchung unterzieht. Die Finanzierung des sozialen Ausgleiches also die nötige Entlastung der sozial Schwachen von Beiträgen und Selbstbehalten hat aus Steuermitteln zu erfolgen.

Selbstverständlich ist auch an Verbesserungen in der Struktur der Leistungserbringung, insbesondere im Schnittstellenbereich zwischen Spitälern und Ärzten zu arbeiten. Für uns unbewiesen sind die behaupteten bis zu 20 Prozent Einsparungen in diesem Bereich. Gesichert können aber Ergebnisse in Richtung bessere Patientenversorgung erzielt werden. Unbestrittenes Ziel muss also die Neugestaltung und somit Verbesserung der Patientenversorgung sein. Zum Nutzen der Patienten ist der Schnittstellenbereich neu zu organisieren.

Dr. Dietmar Bayer
Präsident der Ärztekammer für Steiermark
KAD HR Dr. Herbert Emberger
Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Steiermark

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