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Causa Hartinger: Nun Sachverhaltsdarstellung der Ärztekammer Steiermark

Staatsanwaltschaft Wien soll strafrechtliche Relevanz von Hartinger-Aussagen untersuchen

25. Jänner 2005

Mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ärztekammer Steiermark nun auf die Anschuldigungen von Hauptverbands-Geschäftsführerin Beate Hartinger reagiert, Krankenhäuser hätten ohne medizinisch indizierte Gründe „nur aus Auslastungsgründen“ Operationen durchgeführt.

In der Sachverhaltsdarstellung geht es um den Tatbestand der Verleumdung: „Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, heißt es dazu im § 297 des Strafgesetzbuches.

Hartinger habe in der Öffentlichkeit konkret Krankenhäuser genannt, wo zu viele Operationen durchgeführt werden, während der Hauptverband „in seiner eigenen Veröffentlichung festhält, dass lediglich einwohnerbezogene Fallzahlen ermittelt worden sind“, so die Begründung.

„Wir haben sehr lange zugewartet, um Mag. Hartinger die Möglichkeit einer Richtigstellung zu geben“, sagte der steirische Ärztekammerpräsident Dietmar Bayer. Nachdem Hartinger aber keine erkennbaren Schritte gesetzt hat, um ihre Aussagen in den Medien zu korrigieren, sei der Schritt einer Sachverhaltsdarstellung jedoch unvermeidlich geworden: „Unsere Ärzte und die in der Öffentlichkeit genannten Spitäler verdienen Rechtssicherheit – es geht schließlich um ein sehr wertvolles Gut, das Vertrauen der Patientinnen und Patienten.“


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